Biostoffverordnung – BioStoffV

§ 10 Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie anchor

(1) Zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9 hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie

1.

entsprechend der Schutzstufenzuordnung

a): geeignete räumliche Schutzstufenbereiche festzulegen und mit der Schutzstufenbezeichnung sowie mit dem Symbol für Biogefährdung nach Anhang I zu kennzeichnen,
b): die Schutzmaßnahmen nach Anhang II oder III zu ergreifen; die als empfohlen bezeichneten Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen, wenn dadurch die Gefährdung der Beschäftigten verringert werden kann,

2.

gebrauchte spitze und scharfe Arbeitsmittel entsprechend der Anforderung nach § 11 Absatz 4 sicher zu entsorgen,

3.

den Zugang zu Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4 auf dazu berechtigte, fachkundige und zuverlässige Beschäftigte zu beschränken; Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 dürfen diesen Beschäftigten nur übertragen werden, wenn sie anhand von Arbeitsanweisungen eingewiesen und geschult sind.

(2) ¹Der Arbeitgeber hat vor Aufnahme von Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 eine Person zu benennen, die zuverlässig ist und über eine Fachkunde verfügt, die der hohen Gefährdung entspricht.
²Er hat diese Person mit folgenden Aufgaben zu beauftragen:

1.

Beratung bei

a): der Gefährdungsbeurteilung nach § 4,
b): sonstigen sicherheitstechnisch relevanten Fragestellungen,

2.

Unterstützung bei der

a): Kontrolle der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen,
b): Durchführung der Unterweisung nach § 14 Absatz 2,

3.

Überprüfung der Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

¹Der Arbeitgeber hat die Aufgaben und die Befugnisse dieser Person schriftlich festzulegen.
²Sie darf wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.
³Ihr ist für die Durchführung der Aufgaben ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen.
⁴Satz 1 gilt nicht für Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind.

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 11.5.2026 I Nr. 136

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026