Arbeitsrecht
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Biostoffverordnung – BioStoffV

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§ 22 Übergangsvorschriften anchor
1Bei Tätigkeiten, die vor dem 23. Juli 2013 aufgenommen worden sind, besteht keine Erlaubnispflicht nach § 15 Absatz 1, sofern
1.
diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden und
2.
die der Anzeige zugrundeliegenden baulichen, technischen und organisatorischen Bedingungen nach dem 30. September 2021 nicht wesentlich verändert wurden.
2Die Anzeigepflicht nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 11.5.2026 I Nr. 136
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026