805:
>
>
Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV
(1) 1Aufsichtsbehörde
für die in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und
der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm
bestimmte Behörde.
2Dies gilt auch für alle in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen auf den von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei genutzten Dienstliegenschaften.
3Für andere der Aufsicht der Bundesverwaltung unterliegende überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 bestimmt sich die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 26 Absatz 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen.
2Dies gilt auch für alle in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen auf den von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei genutzten Dienstliegenschaften.
3Für andere der Aufsicht der Bundesverwaltung unterliegende überwachungsbedürftige Anlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 bestimmt sich die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 26 Absatz 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen.
(2) §
18 findet keine Anwendung auf die in Anhang 2 Abschnitt 2
bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der
Bundespolizei.
Zuletzt geändert durch Art. 27 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Ersetzt V 805-3-9 v. 27.9.2002 I 3777
(BetrSichV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026