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BBankLV
Auf Grund des § 31 Absatz 6 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. April 2009 (BGBl. I S. 813) verordnet der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:
1Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bundesbank.
2Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden.
(1) 1Bei der Deutschen Bundesbank sind zusätzlich zu den Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung folgende Laufbahnen eingerichtet:
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(2) 1Die Ämter der Laufbahnen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet sind, und die den Ämtern zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
2§ 9 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.
1Für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Bankdienstes werden Vorbereitungsdienste eingerichtet.
2§ 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.
1Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst wird in einem Studiengang an der Hochschule der Deutschen Bundesbank durchgeführt.
2§ 13 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt im Übrigen unberührt.
(1) In der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wird die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik eingerichtet.
(2) 1Für die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst können Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe des § 19 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
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(3) 1Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst können durch eine 18-monatige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen.
2§ 9 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Die Befähigung für die Laufbahn des höheren Bankdienstes hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
§ 43 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass in Nummer 4 die Besoldungsgruppe B 2 durch die Besoldungsgruppe B 3 und in Nummer 5 die Besoldungsgruppe B 4 durch die Besoldungsgruppe B 5 ersetzt wird.
1Die Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank erlässt der Vorstand der Deutschen Bundesbank.
2Die §§ 48 bis 50 der Bundeslaufbahnverordnung bleiben im Übrigen unberührt.
(1) 1Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einer Laufbahn nach der Anlage zu § 37 Absatz 2 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 6 vom 10. Januar 1980), die zuletzt durch den Beschluss vom 3. September 1998 (BAnz. S. 16 640) geändert worden sind, befinden, besitzen eine Befähigung nach § 2 Absatz 1 dieser Verordnung oder nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.
2Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in der Anlage 2 zu dieser Verordnung festgelegt.
(2) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Laufbahn des einfachen Dienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des einfachen nichttechnischen Verwaltungsdienstes.
(3) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Laufbahn des Bankbetriebsdienstes oder des Büro- und Betriebsdienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes.
1Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes können durch eine einjährige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen.
2Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wahrgenommen.
3Die Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der neuen Laufbahn bewährt hat.
4Beamtinnen und Beamte, die sich in der berufspraktischen Einführung der neuen Laufbahn nicht bewährt haben, verbleiben in der Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes.
5Die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes gilt insoweit weiterhin als eingerichtet.
(+++ § 9 Satz 2 bis 4: Zur Geltung vgl. § 4a Abs. 3 Satz 2 +++)
Tabelle 1: Laufbahn des einfachen nichttechnischen Verwaltungsdienstes
| 1 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen |
| 1.1 | Besoldungsgruppe A 3 |
Bundesbankhauptamtsgehilfin/Bundesbankhauptamtsgehilfe |
| 1.2 | Besoldungsgruppe A 4 | Bundesbankamtsmeisterin/Bundesbankamtsmeister |
| 1.3 | Besoldungsgruppe A 5 | Bundesbankoberamtsmeisterin/Bundesbankoberamtsmeister |
| 1.4 | Besoldungsgruppe A 6 | Bundesbankoberamtsmeisterin/Bundesbankoberamtsmeister |
Tabelle 2: Laufbahn des mittleren Dienstes
| 2 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen |
| 2.1 | Besoldungsgruppe A 6 |
Bundesbanksekretärin/Bundesbanksekretär |
| 2.2 | Besoldungsgruppe A 7 |
Bundesbankobersekretärin/Bundesbankobersekretär |
| 2.3 | Besoldungsgruppe A 8 | Bundesbankhauptsekretärin/Bundesbankhauptsekretär |
| 2.4 | Besoldungsgruppe A 9 | Bundesbankamtsinspektorin/Bundesbankamtsinspektor |
Tabelle 3: Laufbahn des gehobenen Dienstes
| 3 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen |
| 3.1 | Besoldungsgruppe A 9 |
Bundesbankinspektorin/Bundesbankinspektor |
| 3.2 | Besoldungsgruppe A 10 |
Bundesbankoberinspektorin/Bundesbankoberinspektor |
| 3.3 | Besoldungsgruppe A 11 | Bundesbankamtfrau/Bundesbankamtmann |
| 3.4 | Besoldungsgruppe A 12 | Bundesbankamtsrätin/Bundesbankamtsrat |
| 3.5 | Besoldungsgruppe A 13 | Bundesbankoberamtsrätin/Bundesbankoberamtsrat |
Tabelle 4: Laufbahn des höheren Dienstes
| 4 | Zur Laufbahn gehörende Ämter | Amtsbezeichnungen |
| 4.1 | Besoldungsgruppe A 13 |
Bundesbankrätin/Bundesbankrat |
| 4.2 | Besoldungsgruppe A 14 | Bundesbankoberrätin/Bundesbankoberrat |
| 4.3 | Besoldungsgruppe A 15 | Die Amtsbezeichnungen zu den Ämtern der Besoldungsgruppen A 15 bis B 9 ergeben sich aus der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz. |
| 4.4 | Besoldungsgruppe A 16 | |
| 4.5 | Besoldungsgruppe B 3 | |
| 4.6 | Besoldungsgruppe B 5 | |
| 4.7 | Besoldungsgruppe B 6 | |
| 4.8 | Besoldungsgruppe B 9 |
| Laufbahnen nach der Anlage zu § 37 Absatz 2 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank |
Entsprechende Laufbahnen | |
|---|---|---|
| 1 | des höheren Dienstes | |
| 1.1 | Wirtschaftsverwaltungsdienst | Höherer Bankdienst |
| 1.2 | Sprachendienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst |
| 1.3 | Dienst als Statistikerin/Dienst als Statistiker | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst |
| 1.4 | Dienst als Historikerin/Dienst als Historiker | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst |
| 1.5 | Dienst als Informatikerin/Dienst als Informatiker | Höherer technischer Verwaltungsdienst |
| 1.6 | Dienst als Mathematikerin/Dienst als Mathematiker | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst |
| 1.7 | Technischer Dienst | Höherer technischer Verwaltungsdienst |
| 2 | des gehobenen Dienstes | |
| 2.1 | Wirtschaftsverwaltungsdienst | Gehobener Bankdienst |
| 2.2 | Technischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst |
| 2.3 | Dienst als Informatikerin/Dienst als Informatiker | Gehobener technischer Verwaltungsdienst |
| 3 | des mittleren Dienstes | |
| 3.1 | Technischer Dienst | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst |