(1) Die schriftliche Prüfung besteht aus drei unter Aufsicht durchzuführenden Prüfungsleistungen.

(2) ¹Die Prüfungsleistungen sind in folgenden Prüfungsbereichen zu erbringen:

1.: eine Prüfungsleistung im Prüfungsbereich „Büroorganisation und Rechnungswesen“ nach § 4,
2.: je zwei Prüfungsleistungen im Prüfungsbereich entsprechend der gewählten Fachrichtung „Recht“ nach § 6 oder „Gewerblicher Rechtsschutz“ nach § 7.

(3) ¹Die schriftliche Prüfung wird auf der Grundlage der Beschreibung von im beruflichen Alltag auftretenden Situationen durchgeführt.
²Die Aufgabenstellungen beziehen sich

1.

in der Prüfungsleistung nach Absatz 2 Nummer 1 auf die Qualifikationsinhalte des Prüfungsbereichs „Büroorganisation und Rechnungswesen“ nach § 4,

2.

in den Prüfungsleistungen nach Absatz 2 Nummer 2 auf folgende Qualifikationsinhalte:

a)

in der Fachrichtung „Recht“ auf die Qualifikationsinhalte des Prüfungsbereichs „Recht“ nach § 6 mit je einer Prüfungsleistung

aa): im Bereich des Prozess- und Verfahrensrechts sowie des Kosten-, Gebühren- und Vergütungsrechts nach § 6 Satz 3 Nummer 1 und
bb): im Bereich des materiellen Rechts und der Zwangsvollstreckung nach § 6 Satz 3 Nummer 2 oder

b)

in der Fachrichtung „Gewerblicher Rechtsschutz“ auf die Qualifikationsinhalte des Prüfungsbereichs „Gewerblicher Rechtsschutz“ nach § 7 mit je einer Prüfungsleistung

aa): im Bereich der technischen Schutzrechte nach § 7 Satz 3 Nummer 1 bis 17 und
bb): im Bereich der nichttechnischen Schutzrechte nach § 7 Satz 3 Nummer 1 bis 16.

(4) Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Prüfungsleistung 240 Minuten.

(5) ¹Die Aufgabenstellungen müssen der zu prüfenden Person die eigenständige Entwicklung von Lösungen ermöglichen.
²Aufgabenstellungen, die ausschließlich aus Antwort-Wahl-Aufgaben bestehen, sind nicht zulässig.

(6) ¹Ist in der schriftlichen Prüfung eine Prüfungsleistung mit weniger als 50 Punkten bewertet worden und sind die übrigen Prüfungsleistungen jeweils mit mindestens 50 Punkten bewertet worden, so ist der zu prüfenden Person für die mit weniger als 50 Punkten bewertete Prüfungsleistung eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten.
²Die mündliche Ergänzungsprüfung soll 20 Minuten dauern.
³Bei der Ermittlung des Ergebnisses der Prüfungsleistung, für die die mündliche Ergänzungsprüfung vorgenommen wurde, sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsleistung und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 3 :
⁴1 zu gewichten.

Ersetzt V 806-21-7-61 v. 23.8.2001 I 2250 (RechtsfachwPrV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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