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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme – AVBFernwärmeV
(1) 1Das
Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung fristlos
einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen Versorgungsbedingungen
zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
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eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
- 2.
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den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen zu verhindern oder
- 3.
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zu gewährleisten, daß Störungen anderer Kunden oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.
(2) 1Bei anderen
Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung
trotz Mahnung, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, die
Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen.
2Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
3Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
2Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, daß die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, daß der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
3Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) 1Das
Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverzüglich wieder
aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der
Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt
hat.
2Die Kosten können pauschal berechnet werden.
2Die Kosten können pauschal berechnet werden.
(4) 1Das
Fernwärmeversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen der Nummern
1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur
Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen.
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026