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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme – AVBFernwärmeV
(1) 1Das
Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach
ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen.
2Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
2Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit
gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das
Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluß oder die Versorgung zu
verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu
verpflichtet.
(3) 1Durch Vornahme
oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluß an das
Verteilungsnetz übernimmt das Fernwärmeversorgungsunternehmen keine Haftung für
die Mängelfreiheit der Anlage.
2Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
2Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026