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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme – AVBFernwärmeV
(1) 1Die Laufzeit von
Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn Jahre.
2Wird der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart.
2Wird der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart.
(2) Ist der Mieter der mit Wärme zu versorgenden Räume
Vertragspartner, so kann er aus Anlaß der Beendigung des Mietverhältnisses den
Versorgungsvertrag jederzeit mit zweimonatiger Frist kündigen.
(3) 1Tritt anstelle des
bisherigen Kunden ein anderer Kunde in die sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung
des Fernwärmeversorgungsunternehmens.
2Der Wechsel des Kunden ist dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.
3Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.
2Der Wechsel des Kunden ist dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.
3Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.
(4) 1Ist der Kunde
Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so ist er bei der Veräußerung
verpflichtet, das Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu
unterrichten.
2Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versorgungsvertrag aufzuerlegen.
3Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.
2Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versorgungsvertrag aufzuerlegen.
3Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.
(5) 1Tritt anstelle des
bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es
hierfür nicht der Zustimmung des Kunden.
2Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben.
3Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.
2Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben.
3Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.
(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.7.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026