AuslZuschlV – Gesetze mit Links

§ 13 Abweichende Regelungen für bestimmte Personengruppen zu Verwendung und Nachweis link anchor

(1) ¹Hat die Ehegattin oder der Ehegatte das 50. Lebensjahr am 1. Januar 2020 vollendet, so gelten als Verwendung zum Aufbau ihrer oder seiner eigenständigen Altersvorsorge nach § 10 Absatz 2 auch Anlagemöglichkeiten, die nicht in § 11 genannt sind.
²§ 12 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

(2) Besitzt die Ehegattin oder der Ehegatte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so wird der Auslandszuschlag abweichend von § 10 Absatz 2 um einen Erhöhungsbetrag von 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland erhöht, wenn anstelle des Nachweises der Verwendung zum Aufbau einer eigenständigen Altersvorsorge nach § 10 Absatz 2

1.

die Empfängerin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags durch eine schriftliche oder elektronische dienstliche Erklärung bestätigt, dass die Ehegattin oder der Ehegatte darüber informiert ist, dass

a): der Erhöhungsbetrag gezahlt wird und
b): der Zweck des Erhöhungsbetrags der Aufbau einer eigenständigen Altersvorsorge der Ehegattin oder des Ehegatten ist, und

2.

die Ehegattin oder der Ehegatte die dienstliche Erklärung nach Nummer 1 bestätigt.

Als Dienstbezüge im Ausland gelten die Dienstbezüge nach § 9 zuzüglich des erhöhten Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes.

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(+++ § 13 Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 14 Abs. 2 +++)

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen – AuslZuschlV