Ausgangsstoffgesetz – AusgStG

§ 4 Datenverarbeitung durch die Kontaktstellen anchor

¹Die Kontaktstellen dürfen in den Meldungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/1148 enthaltene personenbezogene Daten speichern, mit automatisiert geführten Dateien abgleichen, in sonstiger Weise verarbeiten und an andere in- oder ausländische Gefahrenabwehrbehörden übermitteln, soweit dies

1.: zur Verhinderung der Verwendung von Ausgangsstoffen für die unerlaubte Herstellung von Explosivstoffen oder
2.: zur Verhütung von Straftaten unter Verwendung von Ausgangstoffen für Explosivstoffe

erforderlich ist. ²Weitergehende Befugnisse der Kontaktstellen aufgrund der Strafprozessordnung sowie der Landesgesetze zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bleiben unberührt.
³Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

Geändert durch Art. 7 G v. 9.1.2026 I Nr. 3

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026