Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen – AusglZSV
(1) 1Bei Vorliegen
hinreichender Anhaltspunkte leitet das zuständige Bundesministerium das
Prüfungsverfahren ein.
2Es teilt dies dem Antragsteller mit.
3Die Einleitung ist auch der Regierung des Ursprungslandes mitzuteilen.
2Es teilt dies dem Antragsteller mit.
3Die Einleitung ist auch der Regierung des Ursprungslandes mitzuteilen.
(2) 1Das zuständige
Bundesministerium macht die Einleitung des Prüfungsverfahrens im Bundesanzeiger
bekannt.
2Es veröffentlicht dabei insbesondere die Bezeichnung der Waren, auf die sich das Prüfungsverfahren bezieht, sowie ihr Ursprungsland.
3Die Bekanntmachung enthält den Hinweis, daß innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich sachdienliche Tatsachen oder Nachweise vorgebracht werden können.
2Es veröffentlicht dabei insbesondere die Bezeichnung der Waren, auf die sich das Prüfungsverfahren bezieht, sowie ihr Ursprungsland.
3Die Bekanntmachung enthält den Hinweis, daß innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich sachdienliche Tatsachen oder Nachweise vorgebracht werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 243 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026