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Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung – AtSMV
(1) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6, § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz
1 oder einer Genehmigung oder eines
Planfeststellungsbeschlusses nach §
9b des Atomgesetzes,
einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Schachtanlage Asse
II oder einer Genehmigung nach §
9 des Atomgesetzes
oder § 12 Absatz 1 Nummer
3 des
Strahlenschutzgesetzes zur Lagerung, Bearbeitung oder
Verarbeitung radioaktiver Stoffe als radioaktive Abfälle, mit dem Ziel, diese
radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen (Meldepflichtiger) hat Unfälle,
Störfälle oder sonstige für die kerntechnische Sicherheit bedeutsame Ereignisse
(meldepflichtige Ereignisse) der Aufsichtsbehörde zu melden.
(2) 1Meldepflichtig sind
Ereignisse, die die in den Anlagen 1 bis 7 aufgeführten Meldekriterien
erfüllen.
2Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung oder einem Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes oder einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Schachtanlage Asse II weitere Meldekriterien festlegen, soweit diese geeignet sind, bei einer entsprechenden Meldung solche Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb zu erkennen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand der Einrichtung herbeiführen können, der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder bei dem dies zu besorgen ist.
2Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung oder einem Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes oder einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Schachtanlage Asse II weitere Meldekriterien festlegen, soweit diese geeignet sind, bei einer entsprechenden Meldung solche Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb zu erkennen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand der Einrichtung herbeiführen können, der sich gefahrbringend auf die Bevölkerung oder die Umgebung auswirkt oder bei dem dies zu besorgen ist.
(2a) Anlage 4 gilt für Anlagen in Stilllegung ab dem
Zeitpunkt, für den die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Betreibers durch
Verwaltungsakt festgestellt hat, dass die in der Vorbemerkung zu Anlage 4
genannten Anwendungskriterien erfüllt sind.
(3) Der Meldepflichtige hat den Eintritt eines
meldepflichtigen Ereignisses auch der für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung zuständigen Behörde, der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde
sowie dem radiologischen Lagezentrum des Bundes nach § 106 des Strahlenschutzgesetzes unverzüglich
anzuzeigen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor Lebens- und
Gesundheitsgefahren erforderlich ist.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 18 V v. 29.11.2018 I
2034; 2021 I 5261
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026