751:
>
>
Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung – AtSMV
(1) Der Sicherheitsbeauftragte darf bei der Erfüllung
seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt
werden.
(1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche
Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Sicherheitsbeauftragte keine
Funktionen mit direkter Produktionsverantwortung wahrnimmt.
(2) 1Der Betreiber hat
durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, daß der
Sicherheitsbeauftragte seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der
Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem Leiter der Anlage nicht
einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine
Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.
2Kann sich der Sicherheitsbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur kerntechnischen Sicherheit mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
3Sie hat dem Betriebs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden.
2Kann sich der Sicherheitsbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur kerntechnischen Sicherheit mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
3Sie hat dem Betriebs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden.
(3) Die Stellung des Sicherheitsbeauftragten und seine
Aufgaben gemäß § 4 sind
im einzelnen im Betriebshandbuch festzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 V v. 29.11.2018 I
2034; 2021 I 5261
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026