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Anreizregulierungsverordnung – ARegV
(1) 1Die
Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die
zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung
notwendigen Daten einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse.
2Insbesondere übermitteln die Landesregulierungsbehörden der Bundesnetzagentur die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres.
3Liegen die Daten nach Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen Daten durch.
2Insbesondere übermitteln die Landesregulierungsbehörden der Bundesnetzagentur die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres.
3Liegen die Daten nach Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen Daten durch.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur übermittelt die von ihr nach § 27
Abs. 1 und
2 erhobenen und die ihr nach
Absatz
1 übermittelten Daten auf Ersuchen den
Landesregulierungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben
erforderlich ist.
2Die Bundesnetzagentur erstellt mit den von ihr nach § 27 Abs. 1 und 2 erhobenen und mit den nach Absatz 1 durch die Landesregulierungsbehörden übermittelten Daten eine bundesweite Datenbank.
3Die Landesregulierungsbehörden haben Zugriff auf diese Datenbank.
4Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind.
2Die Bundesnetzagentur erstellt mit den von ihr nach § 27 Abs. 1 und 2 erhobenen und mit den nach Absatz 1 durch die Landesregulierungsbehörden übermittelten Daten eine bundesweite Datenbank.
3Die Landesregulierungsbehörden haben Zugriff auf diese Datenbank.
4Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind.
Die V tritt gem. Art. 15 Abs. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405 mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Die V ist gem. Art. 4 V v. 29.10.2007 I 2529 am
6.11.2007 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026