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Anreizregulierungsverordnung – ARegV
(1) 1Auf Antrag des
Netzbetreibers ist von der Regulierungsbehörde ein Zuschlag für Kosten aus
Forschung und Entwicklung in die Erlösobergrenze für das jeweilige Kalenderjahr
einzubeziehen.
2Der einzubeziehende Zuschlag beträgt 50 Prozent der nach Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Kosten des nicht öffentlich geförderten Anteils der Gesamtkosten des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, wie er sich aufgrund entsprechender Kostennachweise des Netzbetreibers ergibt.
2Der einzubeziehende Zuschlag beträgt 50 Prozent der nach Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Kosten des nicht öffentlich geförderten Anteils der Gesamtkosten des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, wie er sich aufgrund entsprechender Kostennachweise des Netzbetreibers ergibt.
(2) 1Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich Kosten
aufgrund eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens im Rahmen der staatlichen
Energieforschungsförderung, das durch eine zuständige Behörde eines Landes oder
des Bundes, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
oder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bewilligt wurde und
fachlich betreut wird.
2Kosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die bereits bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen nach § 6 Absatz 1 und 2, als Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a oder als Teil einer Investitionsmaßnahme nach § 23 berücksichtigt wurden, sind nicht berücksichtigungsfähig.
2Kosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die bereits bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen nach § 6 Absatz 1 und 2, als Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a oder als Teil einer Investitionsmaßnahme nach § 23 berücksichtigt wurden, sind nicht berücksichtigungsfähig.
(3) 1Der Antrag gemäß
Absatz
1 ist rechtzeitig vor Beginn des Kalenderjahres, für das
die Aufwendungen für das jeweilige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der
Erlösobergrenze in Ansatz gebracht werden sollen, bei der Regulierungsbehörde
zu stellen.
2Der Antrag kann für mehrere Regulierungsperioden gestellt werden.
3Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen und eine Entscheidung treffen zu können.
2Der Antrag kann für mehrere Regulierungsperioden gestellt werden.
3Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen und eine Entscheidung treffen zu können.
(4) 1Die Genehmigung
ist zu befristen.
2Die Genehmigung ist mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die nach Absatz 1 in der Erlösobergrenze berücksichtigten Kosten nicht entsprechend den Vorgaben des Bewilligungsbescheides verwendet wurden, in ihrer Höhe von den im Bescheid über die Prüfung des Verwendungsnachweises oder im Bescheid über die Preisprüfung festgestellten, tatsächlich verwendeten, Forschungsmitteln abweichen oder nachweisbar nicht im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stehen.
3Die Genehmigung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
2Die Genehmigung ist mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die nach Absatz 1 in der Erlösobergrenze berücksichtigten Kosten nicht entsprechend den Vorgaben des Bewilligungsbescheides verwendet wurden, in ihrer Höhe von den im Bescheid über die Prüfung des Verwendungsnachweises oder im Bescheid über die Preisprüfung festgestellten, tatsächlich verwendeten, Forschungsmitteln abweichen oder nachweisbar nicht im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stehen.
3Die Genehmigung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
(5) Nach Abschluss des Forschungs- und
Entwicklungsvorhabens hat der Netzbetreiber den Bescheid über die Prüfung des
Verwendungsnachweises und, sofern eine Preisprüfung erfolgt, den dazu von der
für die fachliche und administrative Prüfung des Projekts zuständigen Behörde
ausgestellten Bescheid bei der Regulierungsbehörde vorzulegen.
Die V tritt gem. Art. 15 Abs. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405 mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Die V ist gem. Art. 4 V v. 29.10.2007 I 2529 am
6.11.2007 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026