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Anreizregulierungsverordnung – ARegV
(1) 1Die
Regulierungsbehörde genehmigt nach Maßgabe der
Absätze 2
bis 9 einen Kapitalkostenaufschlag auf die
Erlösobergrenze für Kapitalkosten, die aufgrund von nach dem Basisjahr
getätigten Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter
entstehen.
2Kapitalkosten im Sinne des Kapitalkostenaufschlags nach Satz 1 sind die Summe der kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der kalkulatorischen Gewerbesteuer und des Aufwandes für Fremdkapitalzinsen.
3Die Genehmigung gilt jeweils bis zum 31. Dezember des auf den Antrag folgenden Jahres.
2Kapitalkosten im Sinne des Kapitalkostenaufschlags nach Satz 1 sind die Summe der kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der kalkulatorischen Gewerbesteuer und des Aufwandes für Fremdkapitalzinsen.
3Die Genehmigung gilt jeweils bis zum 31. Dezember des auf den Antrag folgenden Jahres.
(2) 1Bei der
Berechnung des Kapitalkostenaufschlags werden die betriebsnotwendigen
Anlagegüter berücksichtigt, deren Aktivierung
- 1.
-
ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Basisjahr der anzupassenden Erlösobergrenze folgt, stattgefunden hat oder
- 2.
-
bis zum 31. Dezember des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wird, zu erwarten ist.
(3) Der Kapitalkostenaufschlag ist die Summe der auf
der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen
Anlagegüter nach Absatz
2 ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen nach
§ 6 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder
§ 6
Absatz 4 der
Gasnetzentgeltverordnung, der kalkulatorischen Verzinsung
nach Maßgabe der Absätze 4 bis
7 sowie der
kalkulatorischen Gewerbesteuer nach Maßgabe des Absatzes 8 und des
§ 8
der
Stromnetzentgeltverordnung oder des § 8 der
Gasnetzentgeltverordnung.
(4) Die kalkulatorische Verzinsung bestimmt sich als
Produkt der nach den Absätzen 5 und 6 bestimmten kalkulatorischen
Verzinsungsbasis und dem nach Absatz 7 bestimmten kalkulatorischen
Zinssatz.
(5) Die kalkulatorische Verzinsungsbasis bestimmt sich
auf Grundlage der übermittelten Anschaffungs- und Herstellungskosten nach
Absatz
2 und den sich hieraus ergebenden kalkulatorischen
Restwerten bewertet zu Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 7 Absatz 1 Nummer
3 der
Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 1 Nummer
3 der
Gasnetzentgeltverordnung.
(6) 1Für die
Bestimmung der kalkulatorischen Verzinsungsbasis nach Absatz 5 sind die Restwerte
der Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse nach § 7
Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
der
Stromnetzentgeltverordnung und § 7
Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
der Gasnetzentgeltverordnung
zu berücksichtigen, deren Erhalt
3Dabei ist bis einschließlich des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres auf den tatsächlichen Bestand an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen; im Übrigen ist bis einschließlich des Kalenderjahres, für das die Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt, auf den zu erwartenden Bestand an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen.
- 1.
-
ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Basisjahr der anzupassenden Erlösobergrenze folgt, stattgefunden hat oder
- 2.
-
bis zum 31. Dezember des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wird, zu erwarten ist.
3Dabei ist bis einschließlich des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres auf den tatsächlichen Bestand an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen; im Übrigen ist bis einschließlich des Kalenderjahres, für das die Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt, auf den zu erwartenden Bestand an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen.
(7) 1Der auf die nach
den Absätzen 5 und 6 bestimmte kalkulatorische
Verzinsungsbasis anzuwendende kalkulatorische Zinssatz bestimmt sich als
gewichteter Mittelwert aus kalkulatorischem Eigenkapitalzinssatz und
kalkulatorischem Fremdkapitalzinssatz, wobei der kalkulatorische
Eigenkapitalzinssatz mit 40 Prozent und der kalkulatorische
Fremdkapitalzinssatz mit 60 Prozent zu gewichten ist.
2Für den kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz sind die nach § 7 Absatz 6 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 6 der Gasnetzentgeltverordnung für die jeweilige Regulierungsperiode geltenden kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen anzusetzen.
3Für den kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz bei Betreibern von Verteilernetzen sind die Zinssätze anzusetzen, die nach § 7 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach § 7 Absatz 7 der Gasnetzentgeltverordnung für die jeweilige Regulierungsperiode gelten.
4Bei der Bestimmung des kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatzes für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen ist für die kalkulatorische Verzinsungsbasis in dem nach Satz 1 bestimmten Umfang der sich nach Satz 5 für das jeweilige Anschaffungsjahr ergebende kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz anzuwenden, der nach den sich aus den Sätzen 6 und 7 ergebenden Grundsätzen gewichtet wird.
5Für den kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz ist das arithmetische Mittel aus den folgenden von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen oder Zinsreihen anzusetzen:
2Im Übrigen bleibt der kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz für ein bestimmtes Anlagegut bei Kapitalkostenaufschlägen für spätere Kalenderjahre, in welchen dieses Anlagegut in der kalkulatorischen Verzinsungsbasis zu berücksichtigen ist, unverändert.
3Weitere Zuschläge werden nicht gewährt.
2Für den kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz sind die nach § 7 Absatz 6 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 6 der Gasnetzentgeltverordnung für die jeweilige Regulierungsperiode geltenden kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen anzusetzen.
3Für den kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz bei Betreibern von Verteilernetzen sind die Zinssätze anzusetzen, die nach § 7 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach § 7 Absatz 7 der Gasnetzentgeltverordnung für die jeweilige Regulierungsperiode gelten.
4Bei der Bestimmung des kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatzes für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen ist für die kalkulatorische Verzinsungsbasis in dem nach Satz 1 bestimmten Umfang der sich nach Satz 5 für das jeweilige Anschaffungsjahr ergebende kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz anzuwenden, der nach den sich aus den Sätzen 6 und 7 ergebenden Grundsätzen gewichtet wird.
5Für den kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz ist das arithmetische Mittel aus den folgenden von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen oder Zinsreihen anzusetzen:
- 1.
-
Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen – Anleihen von Unternehmen und
- 2.
-
Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften über 1 Million Euro, bei einer anfänglichen Zinsbindung mit einer Laufzeit von über einem Jahr bis zu fünf Jahren.
2Im Übrigen bleibt der kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz für ein bestimmtes Anlagegut bei Kapitalkostenaufschlägen für spätere Kalenderjahre, in welchen dieses Anlagegut in der kalkulatorischen Verzinsungsbasis zu berücksichtigen ist, unverändert.
3Weitere Zuschläge werden nicht gewährt.
(8) 1Für die
Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist das Produkt aus der mit 40
Prozent gewichteten kalkulatorischen Verzinsungsbasis nach den Absätzen 5 und 6 und dem kalkulatorischen
Eigenkapitalzinssatz gemäß Absatz 7 Satz 2
heranzuziehen.
2Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind die Gewerbesteuermesszahl und der Gewerbesteuerhebesatz im Basisjahr zu verwenden.
2Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind die Gewerbesteuermesszahl und der Gewerbesteuerhebesatz im Basisjahr zu verwenden.
(9) Der Antrag nach Absatz 1 muss die zur
Berechnung des Kapitalkostenaufschlags nach den
Absätzen 1
bis 8 notwendigen Angaben enthalten;
insbesondere Angaben zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten für die nach
dem Basisjahr in Betrieb genommenen und geplanten betriebsnotwendigen
Anlagegüter, die jeweils in Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche
Nutzungsdauer nach Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1
der Gasnetzentgeltverordnung sowie für die nach dem Basisjahr in Betrieb
genommenen oder geplanten betriebsnotwendigen Anlagegüter von den
Anschlussnehmern gezahlten oder zu erwartenden Netzanschlusskostenbeiträge und
Baukostenzuschüsse nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer
4 der
Stromnetzentgeltverordnung oder § 7
Absatz 2 Satz 2 Nummer 4
der
Gasnetzentgeltverordnung.
(10) (weggefallen)
Die V tritt gem. Art. 15 Abs. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405 mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Die V ist gem. Art. 4 V v. 29.10.2007 I 2529 am
6.11.2007 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026