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Anreizregulierungsverordnung – ARegV
§ 34a Ergänzende
Übergangsregelungen für Kapitalkosten der Betreiber von
Energieverteilernetzen anchor
(1) 1Die
Regulierungsbehörde genehmigt für die Dauer der vierten Regulierungsperiode auf
Antrag eines Verteilernetzbetreibers eine Anpassung der Erlösobergrenze bei
Nachweis einer besonderen Härte durch den Übergang auf den
Kapitalkostenabgleich.
2Betreiber von Gasverteilernetzen können den Antrag nach Satz 1 bis zum 30. Juni 2022 stellen, Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen bis zum 30. Juni 2023.
2Betreiber von Gasverteilernetzen können den Antrag nach Satz 1 bis zum 30. Juni 2022 stellen, Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen bis zum 30. Juni 2023.
(2) 1Ein
Verteilernetzbetreiber kann eine Anpassung seiner Erlösobergrenze nach
Absatz
1 Satz 1 verlangen, wenn seine Investitionen
der Jahre 2009 bis 2016 mindestens in einem Kalenderjahr größer waren als ein
Fünfundzwanzigstel des Bruttoanlagevermögens zu Tagesneuwerten gemäß
§
6a der
Stromnetzentgeltverordnung oder § 6a der
Gasnetzentgeltverordnung der jeweils korrespondierenden
Jahre 2009 bis 2016.
2Netzübergänge nach § 26 sind bei der Bestimmung der Investitionen nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.
3Der aufnehmende Netzbetreiber hat sowohl die Investitionen, die in den Jahren 2009 bis 2016 in dem übergegangenen Netzgebiet getätigt worden sind, als auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in diesem Zeitraum hinzugetretenen Netzteile vollständig aus den Berechnungen der Antragswerte zu eliminieren.
4Der abgebende Netzbetreiber hat sowohl die Investitionen, die in den Jahren 2009 bis 2016 in dem abgegebenen Netzgebiet getätigt worden sind, als auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in diesem Zeitraum abgegebenen Netze vollständig aus den Berechnungen der Antragswerte zu eliminieren.
5Der Antrag ist mit allen erforderlichen Angaben und Nachweisen zu versehen, die einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, das Vorliegen der Voraussetzungen ohne weitere Informationen nachzuvollziehen.
2Netzübergänge nach § 26 sind bei der Bestimmung der Investitionen nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.
3Der aufnehmende Netzbetreiber hat sowohl die Investitionen, die in den Jahren 2009 bis 2016 in dem übergegangenen Netzgebiet getätigt worden sind, als auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in diesem Zeitraum hinzugetretenen Netzteile vollständig aus den Berechnungen der Antragswerte zu eliminieren.
4Der abgebende Netzbetreiber hat sowohl die Investitionen, die in den Jahren 2009 bis 2016 in dem abgegebenen Netzgebiet getätigt worden sind, als auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in diesem Zeitraum abgegebenen Netze vollständig aus den Berechnungen der Antragswerte zu eliminieren.
5Der Antrag ist mit allen erforderlichen Angaben und Nachweisen zu versehen, die einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, das Vorliegen der Voraussetzungen ohne weitere Informationen nachzuvollziehen.
(3) 1Stellt die
Regulierungsbehörde das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gemäß Absatz 2 fest, ermittelt die
Regulierungsbehörde in der vierten Regulierungsperiode jährlich eine Differenz
zwischen dem Kapitalkostenabzug nach § 6
Absatz 3 und dem Kapitalkostenabzug in
entsprechender Anwendung des § 34
Absatz 5.
2Die jährliche Differenz nach Satz 1 wird jeweils jährlich abgesenkt, nämlich
2Die jährliche Differenz nach Satz 1 wird jeweils jährlich abgesenkt, nämlich
- 1.
-
im ersten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 20 Prozent,
- 2.
-
im zweiten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 40 Prozent,
- 3.
-
im dritten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 60 Prozent,
- 4.
-
im vierten Jahr der vierten Regulierungsperiode um 80 Prozent,
- 5.
-
im fünften Jahr der vierten Regulierungsperiode um 100 Prozent.
Die V tritt gem. Art. 15 Abs. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405 mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Die V ist gem. Art. 4 V v. 29.10.2007 I 2529 am
6.11.2007 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026