752:
>
>
Anreizregulierungsverordnung – ARegV
(1) 1Die
Bundesnetzagentur führt vor Beginn der Regulierungsperiode mit den in Anlage 3
aufgeführten Methoden, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 genannten
Vorgaben sowie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 13 und 14 jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich
für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Gasverteilernetzen mit
dem Ziel durch, die Effizienzwerte für diese Netzbetreiber zu ermitteln.
2Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören.
3Ergeben sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen nachträgliche Änderungen in dem nach § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen nachträglichen Änderungen unberührt.
2Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören.
3Ergeben sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen nachträgliche Änderungen in dem nach § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen nachträglichen Änderungen unberührt.
(2) Der Effizienzwert ist als Anteil der Gesamtkosten
nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile in Prozent
auszuweisen.
(3) Weichen die im Effizienzvergleich mit den nach
Anlage 3 zugelassenen Methoden ermittelten Effizienzwerte eines Netzbetreibers
voneinander ab, so ist der höhere Effizienzwert zu verwenden.
(4) 1Hat der
Effizienzvergleich für einen Netzbetreiber einen Effizienzwert von weniger als
60 Prozent ergeben, so ist der Effizienzwert mit 60 Prozent anzusetzen.
2Satz 1 gilt auch, wenn für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte ermittelt werden konnten, weil diese ihren Mitwirkungspflichten zur Mitteilung von Daten nicht nachgekommen sind.
2Satz 1 gilt auch, wenn für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte ermittelt werden konnten, weil diese ihren Mitwirkungspflichten zur Mitteilung von Daten nicht nachgekommen sind.
(4a) 1Zusätzlich werden
Effizienzvergleiche durchgeführt, bei denen der Aufwandsparameter nach
§ 13 Absatz
2 für alle Netzbetreiber durch den
Aufwandsparameter ersetzt wird, der sich ohne Berücksichtigung der
Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 ergibt.
2Die nach § 13 Abs. 3 und 4 ermittelten Vergleichsparameter bleiben unverändert.
3Weicht der so ermittelte Effizienzwert von dem nach Absatz 1 ermittelten Effizienzwert ab, so ist für den jeweils betrachteten Netzbetreiber der höhere Effizienzwert zu verwenden.
2Die nach § 13 Abs. 3 und 4 ermittelten Vergleichsparameter bleiben unverändert.
3Weicht der so ermittelte Effizienzwert von dem nach Absatz 1 ermittelten Effizienzwert ab, so ist für den jeweils betrachteten Netzbetreiber der höhere Effizienzwert zu verwenden.
(5) 1Die
Bundesnetzagentur übermittelt bis zum 1. Juli des Kalenderjahres vor Beginn der
Regulierungsperiode den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach den
Absätzen 1 bis 3 ermittelten Effizienzwerte
sowie die nach § 12a
in Verbindung mit Anlage 3 ermittelten Supereffizienzwerte für die nach
§ 54
Abs. 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes in die Zuständigkeit der
jeweiligen Behörde fallenden Netzbetreiber. Die Mitteilung hat die
Ausgangsdaten nach den §§ 13 und
14, die einzelnen
Rechenschritte und die jeweiligen Ergebnisse der nach Anlage 3 zugelassenen
Methoden zu enthalten.
2Soweit für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte aus dem bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden konnten, teilt die Bundesnetzagentur dies den Landesregulierungsbehörden begründet mit.
2Soweit für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte aus dem bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden konnten, teilt die Bundesnetzagentur dies den Landesregulierungsbehörden begründet mit.
(6) 1Die
Landesregulierungsbehörden führen zur Bestimmung von Effizienzwerten einen
Effizienzvergleich nach den Absätzen 1 bis 3 sowie zur Bestimmung der
Supereffizienzwerte eine Supereffizienzanalyse nach § 12a in Verbindung mit Anlage 3
durch, soweit sie nicht die Ergebnisse des Effizienzvergleichs und der
Supereffizienzanalyse der Bundesnetzagentur verwenden.
2Zur Sicherstellung der Belastbarkeit der Ergebnisse des Effizienzvergleichs sind auch Netzbetreiber, die nicht in ihre Zuständigkeit nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes fallen, in den Effizienzvergleich einzubeziehen.
2Zur Sicherstellung der Belastbarkeit der Ergebnisse des Effizienzvergleichs sind auch Netzbetreiber, die nicht in ihre Zuständigkeit nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes fallen, in den Effizienzvergleich einzubeziehen.
Die V tritt gem. Art. 15 Abs. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405 mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Die V ist gem. Art. 4 V v. 29.10.2007 I 2529 am
6.11.2007 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026