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Anreizregulierungsverordnung – ARegV
(1) Netzbetreiber, an deren Gasverteilernetz weniger
als 15 000 Kunden oder an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als
30 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, können
bezüglich des jeweiligen Netzes statt des Effizienzvergleichs zur Ermittlung
von Effizienzwerten nach den §§ 12 bis 14 die Teilnahme an dem vereinfachten Verfahren
nach Maßgabe des Absatzes
2 wählen.
(2) 1Für die Teilnehmer
am vereinfachten Verfahren beträgt der Effizienzwert in der ersten
Regulierungsperiode 87,5 Prozent.
2Ab der zweiten Regulierungsperiode wird der Effizienzwert als gewichteter durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich nach den §§ 12, 13 und 14 für die vorangegangene Regulierungsperiode ermittelten und nach § 15 Absatz 1 bereinigten Effizienzwerte (gemittelter Effizienzwert) gebildet.
3Im vereinfachten Verfahren gelten 5 Prozent der nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 8b bis 16 und Satz 2 bis 4.
4Bei der Ermittlung der Gesamtkosten bleiben die Konzessionsabgabe und der Zuschlag aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unberücksichtigt.
5Die Bundesnetzagentur übermittelt den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach Satz 2 ermittelten Werte.
6Die Landesregulierungsbehörden ermitteln einen gemittelten Effizienzwert nach Maßgabe des Satzes 2, soweit sie nicht die von der Bundesnetzagentur ermittelten Werte verwenden.
2Ab der zweiten Regulierungsperiode wird der Effizienzwert als gewichteter durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich nach den §§ 12, 13 und 14 für die vorangegangene Regulierungsperiode ermittelten und nach § 15 Absatz 1 bereinigten Effizienzwerte (gemittelter Effizienzwert) gebildet.
3Im vereinfachten Verfahren gelten 5 Prozent der nach § 14 Absatz 1 Nr. 1 ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 7, 8b bis 16 und Satz 2 bis 4.
4Bei der Ermittlung der Gesamtkosten bleiben die Konzessionsabgabe und der Zuschlag aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unberücksichtigt.
5Die Bundesnetzagentur übermittelt den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach Satz 2 ermittelten Werte.
6Die Landesregulierungsbehörden ermitteln einen gemittelten Effizienzwert nach Maßgabe des Satzes 2, soweit sie nicht die von der Bundesnetzagentur ermittelten Werte verwenden.
(3) § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr.
2 mit Ausnahme von
§ 4 Absatz 3
Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit
§ 11
Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, 5 und 8, § 15 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 19, 21 und
§ 23 Absatz
6 finden im vereinfachten Verfahren keine
Anwendung.
(4) 1Netzbetreiber, die
an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen wollen, haben dies bei der
Regulierungsbehörde jeweils bis zum 31. März des vorletzten der
Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres zu beantragen; abweichend
hiervon ist der Antrag für die erste Regulierungsperiode zum 15. Dezember 2007
zu stellen.
2Der Antrag nach Satz 1 muss die notwendigen Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 enthalten.
3Die Regulierungsbehörde genehmigt die Teilnahme am vereinfachten Verfahren innerhalb von vier Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
4Der Netzbetreiber ist an das gewählte Verfahren für die Dauer einer Regulierungsperiode gebunden.
5Die Regulierungsbehörde veröffentlicht den von ihr nach Absatz 2 ermittelten gemittelten Effizienzwert spätestens zum 1. Januar des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres.
6Die Bundesnetzagentur ist über die Entscheidung über den Antrag durch die Landesregulierungsbehörde zu unterrichten.
2Der Antrag nach Satz 1 muss die notwendigen Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 enthalten.
3Die Regulierungsbehörde genehmigt die Teilnahme am vereinfachten Verfahren innerhalb von vier Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
4Der Netzbetreiber ist an das gewählte Verfahren für die Dauer einer Regulierungsperiode gebunden.
5Die Regulierungsbehörde veröffentlicht den von ihr nach Absatz 2 ermittelten gemittelten Effizienzwert spätestens zum 1. Januar des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres.
6Die Bundesnetzagentur ist über die Entscheidung über den Antrag durch die Landesregulierungsbehörde zu unterrichten.
Die V tritt gem. Art. 15 Abs. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405 mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2023 I
Nr. 405
Die V ist gem. Art. 4 V v. 29.10.2007 I 2529 am
6.11.2007 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026