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Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz – ArbSV
(1) 1Kann der
Arbeitskräftebedarf nicht oder nicht rechtzeitig mit Personen gedeckt werden,
die keine Erwerbstätigkeit ausüben, so sind die erwerbstätigen Arbeitskräfte zu
verteilen.
2Dabei hat die Agentur für Arbeit zunächst die Personen zu berücksichtigen, die eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Anwendungsbereiches des Arbeitssicherstellungsgesetzes (§ 4 des Gesetzes) ausüben, bevor sie auf Personen zurückgreift, die im Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes beschäftigt sind.
3§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
2Dabei hat die Agentur für Arbeit zunächst die Personen zu berücksichtigen, die eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Anwendungsbereiches des Arbeitssicherstellungsgesetzes (§ 4 des Gesetzes) ausüben, bevor sie auf Personen zurückgreift, die im Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes beschäftigt sind.
3§ 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Müssen aus Betrieben oder Dienststellen
Arbeitnehmer zur anderweitigen Verwendung herangezogen werden, so sind
möglichst Arbeitnehmer auszuwählen, deren Heranziehung den Arbeitsablauf und
die Belange der Arbeitnehmer in diesen Betrieben oder Dienststellen am
wenigsten beeinträchtigt.
(3) 1Die Agentur für
Arbeit entscheidet über die Verteilung der Arbeitskräfte nach der Dringlichkeit
des Bedarfs.
2Vorrangig ist der Bedarf an Arbeitskräften für Aufgaben, die
2Vorrangig ist der Bedarf an Arbeitskräften für Aufgaben, die
- 1.
-
der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte,
- 2.
-
der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes,
- 3.
-
der Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes oder
- 4.
-
der Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen einschließlich ihrer gesundheitlichen Versorgung
(4) 1Die Agentur für
Arbeit hat vor seiner Entscheidung über die Verteilung der Arbeitskräfte den
Arbeitskräfteausschuß bei der Agentur für Arbeit (§ 8) zu hören, es sei denn, die
sofortige Entscheidung liegt im öffentlichen Interesse.
2Hat die Agentur für Arbeit ohne vorherige Anhörung des Arbeitskräfteausschusses entschieden, so ist der Ausschuß unverzüglich zu unterrichten.
2Hat die Agentur für Arbeit ohne vorherige Anhörung des Arbeitskräfteausschusses entschieden, so ist der Ausschuß unverzüglich zu unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2024 I
Nr. 418
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026