800:
>
>
Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz – ArbSV
(1) Die Agentur für Arbeit entscheidet über die
Deckung des angemeldeten Arbeitskräftebedarfs, wenn der Anmeldende die Agentur
für Arbeit nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von
Arbeitsleistungen (§ 3 des Gesetzes) auffordert, den
Arbeitskräftebedarf zu decken.
(2) 1Die Agentur für
Arbeit hat dem Anmeldenden seine Entscheidung nach Absatz 1
Satz 1 bekanntzugeben.
2Eine ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen.
3Wird gegen die Entscheidung Widerspruch erhoben, so hat die durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragte Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit vor der Entscheidung über den Widerspruch den bei ihr bestehenden Arbeitskräfteausschuss (§ 9) zu hören.
2Eine ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen.
3Wird gegen die Entscheidung Widerspruch erhoben, so hat die durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragte Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit vor der Entscheidung über den Widerspruch den bei ihr bestehenden Arbeitskräfteausschuss (§ 9) zu hören.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.12.2024 I
Nr. 418
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026