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Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
-
- a)
-
als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
- b)
-
als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe
b mit einer Geldbuße bis zu fünftausend
Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe
a mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend
Euro geahndet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 369
Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 1 Nr. 1 V
v. 23.10.2013 I 3882 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche
Inhaltsübersicht hat
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026