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Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG
Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden,
soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen
oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes
betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere
als in § 2 Abs.
3 genannte Personen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I
Nr. 369
Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 1 Nr. 1 V
v. 23.10.2013 I 3882 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche
Inhaltsübersicht hat
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026