Alkoholsteuergesetz – AlkStG

(1) ¹Steuerlager sind Orte, an oder von denen Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet (auch gereinigt) oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen.
²Als Herstellung gilt auch die Herabsetzung des Alkoholgehalts auf Trinkstärke.

(2) ¹Alkohol darf, vorbehaltlich der §§ 9 und 11, nur in einer Verschlussbrennerei gewonnen werden.
²Die in einer Verschlussbrennerei gewonnene Alkoholmenge ist amtlich festzustellen.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

1.: zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager gehören,
2.: zu regeln, dass Alkohol, der sich im steuerrechtlich freien Verkehr befindet, gereinigt werden darf, sowie hierfür die Voraussetzungen und das Verfahren festzulegen,
3.: Regelungen zur Alkoholerfassung und Ausnahmen von der amtlichen Feststellung der in einer Verschlussbrennerei gewonnenen Alkoholmenge zu erlassen.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 24.10.2022 I 1838

Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022 I 1838 ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026