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Alkoholsteuergesetz – AlkStG
(1) Ist Alkoholsteuer dadurch verkürzt worden, dass
eine Brennvorrichtung unbefugt in Betrieb genommen worden ist, so wird die
verkürzte Alkoholsteuer nach der Alkoholmenge berechnet, die mit der
Brennvorrichtung bei unausgesetztem Betrieb während der dem Zeitpunkt der
Entdeckung vorhergegangenen drei Monate gewonnen werden konnte, sofern nicht
festgestellt wird, dass die Brennvorrichtung in einem größeren oder in einem
geringeren Umfang benutzt worden ist.
(2) Ist Alkoholsteuer dadurch verkürzt worden, dass
alkoholhaltige Dämpfe oder Alkohol unbefugt abgeleitet oder entnommen worden
sind oder dass der Gang der Messvorrichtung vorsätzlich gestört oder eine
unrichtig gehende, zu gering anzeigende Messuhr in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit
weiterbenutzt worden ist, so wird die verkürzte Alkoholsteuer in der Weise
berechnet, dass für die dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergegangenen drei
Monate eine ununterbrochene Ableitung, Entnahme, Störung oder Weiterbenutzung
angenommen wird, sofern nicht festgestellt wird, dass die Verkürzung sich auf
einen anderen Zeitraum oder auf eine andere Menge erstreckt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026