612:
>
>
Alkoholsteuergesetz – AlkStG
(1) 1Die am 31.
Dezember 2017 nach dem Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2013
(BGBl. I S. 1650) geändert worden ist, geltenden Erlaubnisse
gelten ab dem 1. Januar 2018 entsprechend der nachfolgenden Überleitungstabelle
als widerruflich erteilt:
| Branntweinmonopolgesetz | Alkoholsteuergesetz |
|---|---|
| § 134 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 3
(Steuerlagerinhaber) |
§ 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 |
| § 135 Absatz 2 Satz 1 und 2
(Registrierte Empfänger) |
§ 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 |
| § 136 Absatz 2 Satz 1 und 2
(Registrierte Versender) |
§ 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 |
| § 150 Absatz 4 Satz 3 und 4
(Beauftragter eines Versandhändlers) |
§ 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 |
| § 153 Absatz 1
(Verwender) |
§ 28 Absatz 1 |
(2) Für am 31. Dezember 2017 nach § 57 des
Branntweinmonopolgesetzes zur Abfindung zugelassene Brennereien gilt die
Erlaubnis nach § 10 Absatz
1 ab dem 1. Januar 2018 als widerruflich
erteilt.
(3) Für natürliche Personen, die ihre Eigenschaft als
Stoffbesitzer nach dem Branntweinmonopolgesetz und den dazu erlassenen
Ausführungsbestimmungen verloren haben, treten ab 1. Januar 2018 die
Rechtsfolgen des § 11 Absatz
4 ein.
(4) Die Anzeigepflicht nach § 32 Absatz 1 Satz
1 gilt nicht für Personen, die am 31.
Dezember 2017 im Besitz eines zur Gewinnung oder Reinigung von Alkohol
bestimmten Brenn- oder Reinigungsgeräts waren und dies dem Hauptzollamt bereits
nach dem Branntweinmonopolgesetz angezeigt haben.
(5) Für Beförderungen von Alkoholerzeugnissen des
steuerrechtlich freien Verkehrs, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden
sind, gilt dieses Gesetz in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum
31. Dezember 2023 fort.
(6) Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur
Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der
Systemrichtlinie bis zum 13. Februar 2024 auf anderem Wege als über das
EDV-gestützte System erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 24.10.2022 I
1838
Mittelbare Änderung durch Art. 15 G v. 24.10.2022
I 1838 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026