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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG
(1) 1Die Träger der
Maßnahmen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle
Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der
Fortbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert.
2Sie sind verpflichtet, für die Förderung relevante Veränderungen ihres Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs, den Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung, die nicht regelmäßige Teilnahme, den Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin oder eine Kündigung der Maßnahme vor Ablauf der vertraglichen Dauer nach § 7 Absatz 1 den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen, sobald ihnen diese Umstände bekannt werden.
2Sie sind verpflichtet, für die Förderung relevante Veränderungen ihres Geschäftsbetriebs und der Maßnahme, das Einstellen eines Lehrgangs, den Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung, die nicht regelmäßige Teilnahme, den Abbruch der Maßnahme durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin oder eine Kündigung der Maßnahme vor Ablauf der vertraglichen Dauer nach § 7 Absatz 1 den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen, sobald ihnen diese Umstände bekannt werden.
(2) § 60 Absatz 1 Satz
1 und Absatz
2 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch gilt entsprechend für denjenigen oder
diejenige, der oder die Leistungen zu erstatten hat und den jeweiligen
Ehegatten oder Lebenspartner des Antragstellers oder der
Antragstellerin.
(3) 1Öffentliche und
nicht öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten, die zur Durchführung
dieses Gesetzes erforderlich sind, den für die Durchführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden auf deren Verlangen übermitteln, soweit hierdurch
schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder der betroffenen Personen
nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das
Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person oder der betroffenen Personen
überwiegt.
2Die Übermittlung unterbleibt, wenn dem besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
2Die Übermittlung unterbleibt, wenn dem besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(4) Soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich ist, hat
- 1.
-
der jeweilige Arbeitgeber auf Verlangen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin und dem jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner sowie der zuständigen Behörde eine Bescheinigung über den Arbeitslohn und den als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Freibetrag auszustellen,
- 2.
-
die jeweilige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes oder öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungseinrichtung auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskünfte über die von ihr geleistete Alters- und Hinterbliebenenversorgung des Teilnehmers oder der Teilnehmerin und des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen.
(5) Die zuständige Behörde kann den in den
Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Institutionen
und Personen eine angemessene Frist zur Erteilung von Auskünften und Vorlage
von Urkunden setzen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.8.2020 I 1936;
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 17.7.2023 I
Nr. 191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026