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Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG
1Hat der Ehegatte oder
Lebenspartner des Teilnehmers oder der Teilnehmerin die Leistung von Förderung
an diesen oder diese dadurch herbeigeführt, dass er oder sie vorsätzlich oder
grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige
nach § 21 Absatz
2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu
Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen.
2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Jahr zu verzinsen.
2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 3 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Jahr zu verzinsen.
Neugefasst durch Bek. v. 12.8.2020 I 1936;
zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 17.7.2023 I
Nr. 191
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026