1. WOMitbestG – Gesetze mit Links

Eingangsformel anchor

§ 1 Geltungsbereich anchor

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge anchor

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl anchor

§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens anchor

§ 3 Betriebswahlvorstand anchor

§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands anchor

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands anchor

§ 6 Mitteilungspflicht anchor

§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands anchor

§ 8 Wählerliste anchor

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste anchor

§ 10 Änderungsverlangen anchor

§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste anchor

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl anchor

§ 12 Bekanntmachung anchor

§ 13 Antrag auf Abstimmung anchor

§ 14 Abstimmungsausschreiben anchor

§ 15 Stimmabgabe anchor

§ 16 Abstimmungsvorgang anchor

§ 17 (weggefallen) anchor

§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe anchor

§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe anchor

§ 20 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 21 Abstimmungsniederschrift anchor

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses anchor

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge anchor

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

§ 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge anchor

§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer anchor

§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften anchor

§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder anchor

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten anchor

§ 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten anchor

§ 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten anchor

§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten anchor

§ 31 Abstimmungsniederschrift anchor

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

§ 32 Prüfung der Wahlvorschläge anchor

§ 33 Ungültige Wahlvorschläge anchor

§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge anchor

§ 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften anchor

§ 36 Anzuwendende Vorschriften anchor

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anchor

Abschnitt 1 Wahlausschreiben anchor

§ 37 Wahlausschreiben anchor

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl anchor

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 39 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 40 Verteilung der Stimmenzahlen anchor

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 42 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber anchor

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

§ 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe anchor

§ 45 Voraussetzungen anchor

§ 46 Verfahren bei der Stimmabgabe anchor

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen anchor

§ 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung anchor

§ 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung anchor

§ 47 Wahlniederschrift anchor

§ 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

§ 49 Aufbewahrung der Wahlakten anchor

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte anchor

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten anchor

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat anchor

§ 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden anchor

§ 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden anchor

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl anchor

§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten anchor

§ 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten anchor

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte anchor

§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen anchor

§ 55 Prüfung der Wahlvorschläge anchor

§ 56 Ungültige Wahlvorschläge anchor

§ 57 Nachfrist für Wahlvorschläge anchor

§ 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge anchor

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 60 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 61 Ermittlung der Gewählten anchor

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang anchor

§ 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang anchor

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe anchor

§ 63 Voraussetzungen anchor

§ 64 Verfahren bei der Stimmabgabe anchor

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 65 Wahlniederschrift anchor

§ 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

Unterabschnitt 8 Ausnahme anchor

§ 67 Ausnahme anchor

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten anchor

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste anchor

§ 68 Delegiertenversammlung anchor

§ 69 Delegiertenliste anchor

§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste anchor

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten anchor

§ 71 Mitteilung an die Delegierten anchor

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge anchor

§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 73 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 74 Verteilung der Stimmenzahlen anchor

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags anchor

§ 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang anchor

§ 76 Öffentliche Stimmauszählung anchor

§ 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber anchor

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

§ 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang anchor

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen anchor

§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen anchor

§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung anchor

§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung anchor

§ 79 Wahlniederschrift anchor

§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten anchor

§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten anchor

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer anchor

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften anchor

§ 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens anchor

§ 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anchor

§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung anchor

§ 85 Anzuwendende Vorschriften anchor

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste anchor

§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten anchor

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer anchor

§ 88 Delegiertenliste anchor

§ 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten anchor

§ 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten anchor

Kapitel 4 Ersatzmitglieder anchor

§ 91 Ersatzmitglieder anchor

Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes anchor

§ 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen anchor

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen anchor

§ 93 Berechnung von Fristen anchor

§ 94 Übergangsregelung anchor

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten anchor

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz – 1. WOMitbestG

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)