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Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz – 1. WOMitbestG

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(1) 1Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung.
2Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung der Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt worden, so prüft der Betriebswahlvorstand die Gültigkeit des Antrags unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist.

(2) 1Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit.
2Der Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung für die Dauer von zwei Wochen bekannt.

Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 7.8.2021 I 3311
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25