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Zerlegungsgesetz – ZerlG
Abschnitt 1
Unmittelbare Steuerberechtigung
Unmittelbare Steuerberechtigung
(1) 1Der Anspruch auf
die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer für ein Kalenderjahr steht
unmittelbar dem Lande zu, in dem der Steuerpflichtige mit Ablauf des 10.
Oktober dieses Jahres seinen Wohnsitz oder den Ort der Leitung hat.
2§ 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
3Auszahlungsbeträge des Körperschaftsteuerguthabens mindern und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge erhöhen die Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1.
2§ 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.
3Auszahlungsbeträge des Körperschaftsteuerguthabens mindern und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge erhöhen die Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1.
(2) 1Wird eine
Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder wegen einer offenbaren
Unrichtigkeit berichtigt, so steht ein zusätzlicher Zahlungsanspruch, der sich
aus der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung ergibt, abweichend von
Absatz
1 dem Lande zu, dessen Finanzamt die Aufhebung, Änderung
oder Berichtigung vorgenommen hat.
2Entsprechendes gilt für eine Erstattungsverpflichtung.
2Entsprechendes gilt für eine Erstattungsverpflichtung.
(3) 1Die Vorschriften
der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung bleiben
unberührt.
2Ist ein Steuerbetrag einem Lande zugeflossen, dem der Steueranspruch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zusteht, so ist er an das steuerberechtigte Land zu überweisen; bei Erstattungen ist sinngemäß zu verfahren.
3Die Überweisung unterbleibt, wenn der für ein Kalenderjahr zu überweisende Betrag 25 000 Euro nicht übersteigt oder soweit der zu überweisende Betrag nach den §§ 2 bis 6 zerlegt worden ist.
2Ist ein Steuerbetrag einem Lande zugeflossen, dem der Steueranspruch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zusteht, so ist er an das steuerberechtigte Land zu überweisen; bei Erstattungen ist sinngemäß zu verfahren.
3Die Überweisung unterbleibt, wenn der für ein Kalenderjahr zu überweisende Betrag 25 000 Euro nicht übersteigt oder soweit der zu überweisende Betrag nach den §§ 2 bis 6 zerlegt worden ist.
(3a) Ist ein Steuerbetrag im Sinne des § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a oder Nummer 2 Satz
4 des
Einkommensteuergesetzes einem Land zugeflossen, in dem
sich der Ort der Leitung des Schuldners der Kapitalerträge nicht befindet, hat
das Land den Steuerbetrag an das Land zu überweisen, in dem sich der Ort der
Leitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet.
(4) Die Vorschriften über die Zerlegung der
Körperschaftsteuer (§§
2 bis 6) und über die Zerlegung der Lohnsteuer
(§ 7) bleiben
unberührt.
§ 1a
Unmittelbare Steuerberechtigung für die Einkommensteuer auf
Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe
der zu § 19
Abs. 6 der
Abgabenordnung erlassenen
Rechtsverordnung anchor
(1) Der Anspruch auf die Einkommensteuer auf Einkünfte
im Sinne des §
49 Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch
Rechtsverordnung zu § 19
Abs. 6 der
Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen,
die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt
steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des
§ 49
Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen
sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen worden ist,
steht unmittelbar dem Land zu, in dem der Steuerpflichtige seinen letzten
inländischen Wohnsitz, sofern kein letzter inländischer Wohnsitz feststellbar
ist, den letzten inländischen Tätigkeitsort hatte.
(2) 1§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 8a Abs. 4
gelten entsprechend.
2Die Überweisungen erfolgen monatlich und sind am 15. des Folgemonats zu leisten.
2Die Überweisungen erfolgen monatlich und sind am 15. des Folgemonats zu leisten.
Abschnitt 2
Zerlegung der Körperschaftsteuer
Zerlegung der Körperschaftsteuer
(1) 1Bei Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der § 1 und 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes
(Körperschaften), die im Veranlagungszeitraum im Geltungsbereich dieses
Gesetzes außerhalb des nach § 1
Abs. 1 steuerberechtigten Landes eine
Betriebsstätte, mehrere Betriebsstätten oder Teile von Betriebsstätten
unterhalten haben, ist die auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfallende
nach Abzug anzurechnender Steuerabzugsbeträge und anzurechnender
Körperschaftsteuer verbleibende Körperschaftsteuer durch das für die
Veranlagung zuständige Finanzamt (Erhebungsfinanzamt) auf die beteiligten
Länder zu zerlegen, wenn sie mindestens einen absoluten Betrag von 500 000
Euro erreicht.
2Dabei sind die Vorschriften der § 28 bis 31 und des § 33 des Gewerbesteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
3Die Zerlegungsmaßstäbe sind als Prozentsätze, die auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden sind, zu berechnen.
4In den Fällen des § 37 Abs. 5 und des § 38 Abs. 5 bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen Auszahlungsbetrag gemindert und um einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag erhöht.
5Maßgeblich ist die verbleibende Körperschaftsteuer, die für den Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, in dem der Auszahlungsbetrag nach § 37 Abs. 5 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu erstatten ist und der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 6 bis 10 des Körperschaftsteuergesetzes zu entrichten ist.
6Ein Betrag nach § 37 Absatz 6 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes erhöht und ein Betrag nach § 38 Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes vermindert die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1; Satz 5 gilt insoweit entsprechend.
2Dabei sind die Vorschriften der § 28 bis 31 und des § 33 des Gewerbesteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
3Die Zerlegungsmaßstäbe sind als Prozentsätze, die auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden sind, zu berechnen.
4In den Fällen des § 37 Abs. 5 und des § 38 Abs. 5 bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen Auszahlungsbetrag gemindert und um einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag erhöht.
5Maßgeblich ist die verbleibende Körperschaftsteuer, die für den Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, in dem der Auszahlungsbetrag nach § 37 Abs. 5 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu erstatten ist und der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 6 bis 10 des Körperschaftsteuergesetzes zu entrichten ist.
6Ein Betrag nach § 37 Absatz 6 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes erhöht und ein Betrag nach § 38 Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes vermindert die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1; Satz 5 gilt insoweit entsprechend.
(2) Sind in dem veranlagten Einkommen außer den
Einkünften aus Gewerbebetrieb auch andere Einkünfte enthalten, so ist die auf
die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfallende Körperschaftsteuer im Sinne des
Absatzes
1 mit dem Teilbetrag anzusetzen, der dem Verhältnis der
Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gesamtbetrag der Einkünfte
entspricht.
(3) In den Fällen der §§
14 und 17
des
Körperschaftsteuergesetzes gelten Organgesellschaften und
deren Betriebsstätten als Betriebsstätten des Organträgers.
(4) Ist die Körperschaft Gesellschafterin einer
Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 des
Einkommensteuergesetzes, so gelten die
Personengesellschaft und deren Betriebsstätten anteilig als Betriebsstätten der
Körperschaft.
(5) 1Ist in den Fällen
des Absatzes 1
Satz 4 bis 6 für die
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse wegen Ausscheidens aus
der Körperschaftsteuerpflicht Absatz
1 nicht mehr anzuwenden, gelten für noch ausstehende
Auszahlungsbeträge und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge Absatz 1 sowie § 3
Abs. 5, § 5
und § 6
entsprechend.
2Maßgeblich ist der Zerlegungsmaßstab, der der Zerlegung für den letzten unter die Körperschaftsteuerpflicht fallenden Veranlagungszeitraum zu Grunde liegt.
3Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die Beträge im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Zahlung und setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest.
2Maßgeblich ist der Zerlegungsmaßstab, der der Zerlegung für den letzten unter die Körperschaftsteuerpflicht fallenden Veranlagungszeitraum zu Grunde liegt.
3Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die Beträge im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Zahlung und setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 2
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2
+++)
(1) Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die verbleibende
Körperschaftsteuer auf die beteiligten Länder, sobald die erste
Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum durchgeführt worden ist, und
setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest.
(2) 1Die Zerlegung der
verbleibenden Körperschaftsteuer ist aufzuheben oder zu ändern, soweit die
zugrunde liegende Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder wegen einer
offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird und die Änderung der verbleibenden
Körperschaftsteuer bezogen auf die bei der letzten Zerlegung der
Körperschaftsteuer zugrunde gelegte verbleibende Körperschaftsteuer mindestens
500.000 Euro beträgt.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen oder von Körperschaftsteuer geändert, zurückgenommen, widerrufen oder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen oder von Körperschaftsteuer geändert, zurückgenommen, widerrufen oder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird.
(3) Ergibt sich bei der ersten Steuerfestsetzung oder
nach einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheids wegen
einer offenbaren Unrichtigkeit oder nach einer Änderung, einer Rücknahme, einem
Widerruf oder einer Berichtigung der Anrechnung von Steuerbeträgen wegen einer
offenbaren Unrichtigkeit, daß die Voraussetzungen für die Zerlegung der
Körperschaftsteuer gemäß § 2 Abs.
1 nicht vorliegen oder weggefallen sind, so ist die
Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (§ 4) oder der verbleibenden
Körperschaftsteuer aufzuheben.
(4) Liegen nach einer Aufhebung, Änderung oder
Berichtigung des Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit oder nach
einer Änderung, einer Rücknahme, einem Widerruf oder einer Berichtigung der
Anrechnung von Steuerbeträgen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit die
Voraussetzungen für die Zerlegung der Körperschaftsteuer erstmals vor, ist
Absatz
1 sinngemäß anzuwenden.
(5) Stellt sich nachträglich heraus, daß ein Land bei
der Zerlegung nicht oder mit einem unzutreffenden Zerlegungsmaßstab
berücksichtigt worden ist, oder ist bei der Zerlegung der verbleibenden
Körperschaftsteuer ein Fehler unterlaufen, so ist die Zerlegung der
verbleibenden Körperschaftsteuer zu ändern.
(1) Sofern die Voraussetzungen für eine Zerlegung der
Körperschaftsteuer vorliegen, zerlegt das beauftragte Finanzamt (§ 6 Absatz 1) die
im Kalendervierteljahr eingehenden Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen auf die
beteiligten Länder.
(2) 1Zerlegungsmaßstab
ist grundsätzlich das Verhältnis der Zerlegungsanteile, die in dem letzten
Zerlegungsbescheid festgesetzt worden sind.
2Liegt ein Zerlegungsbescheid noch nicht vor, so sind die Zerlegungsanteile auf Grund der letzten Zerlegungserklärung (§ 6 Abs. 7) oder auf Grund einer für diese Zwecke anzufordernden Zerlegungserklärung zu berechnen.
3Sollte das nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Verhältnis der Zerlegungsanteile offensichtlich zu einem unzutreffenden Ergebnis führen, ist ein geeigneterer Zerlegungsmaßstab zu wählen.
2Liegt ein Zerlegungsbescheid noch nicht vor, so sind die Zerlegungsanteile auf Grund der letzten Zerlegungserklärung (§ 6 Abs. 7) oder auf Grund einer für diese Zwecke anzufordernden Zerlegungserklärung zu berechnen.
3Sollte das nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Verhältnis der Zerlegungsanteile offensichtlich zu einem unzutreffenden Ergebnis führen, ist ein geeigneterer Zerlegungsmaßstab zu wählen.
(3) 1Ist eine
Körperschaftsteuer-Vorauszahlung erstattet worden, so ist der Erstattungsbetrag
mit den in demselben Kalendervierteljahr eingegangenen
Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für denselben Veranlagungszeitraum zu
verrechnen.
2Der sich als Saldo ergebende Betrag ist nach den vorstehenden Grundsätzen zu zerlegen.
2Der sich als Saldo ergebende Betrag ist nach den vorstehenden Grundsätzen zu zerlegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 4
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3
+++)
(1) 1Das beauftragte
Finanzamt rechnet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die verbleibende
Körperschaftsteuer abzüglich etwaiger niedergeschlagener oder erlassener
Beträge getilgt oder erstattet worden ist, die Zerlegungsanteile ab.
2Der Zahlungs- oder Erstattungsanspruch gegenüber den anderen Ländern ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem jeweiligen Zerlegungsanteil und den Zahlungen oder Erstattungen auf Grund der Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen.
3Etwaige erlassene oder niedergeschlagene Beträge sind im Verhältnis der Zerlegungsanteile wie Vorauszahlungen abzurechnen.
2Der Zahlungs- oder Erstattungsanspruch gegenüber den anderen Ländern ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem jeweiligen Zerlegungsanteil und den Zahlungen oder Erstattungen auf Grund der Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen.
3Etwaige erlassene oder niedergeschlagene Beträge sind im Verhältnis der Zerlegungsanteile wie Vorauszahlungen abzurechnen.
(2) 1Auf Teilzahlungen
auf die verbleibende Körperschaftsteuer findet § 4 entsprechende Anwendung, sobald
die Zahlungen mindestens 500 000 Euro betragen.
2Die Teilzahlungen werden bei der Abrechnung gemäß Absatz 1 wie Vorauszahlungen berücksichtigt.
2Die Teilzahlungen werden bei der Abrechnung gemäß Absatz 1 wie Vorauszahlungen berücksichtigt.
(3) In den Fällen, in denen die Zerlegung aufgehoben
oder geändert wird, gilt Absatz
1 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 5 Abs. 1 Satz
1: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3
+++)
(1) Die oberste Finanzbehörde des Landes beauftragt
ein Finanzamt mit der Wahrnehmung der Rechte des Landes an der Zerlegung
(beauftragtes Finanzamt).
(2) Die Zerlegung der Körperschaftsteuer wird im
Rahmen eines Clearingverfahrens über die beauftragten Finanzämter
abgewickelt.
(3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
gelten für das Verfahren bei der Zerlegung der Körperschaftsteuer die
§ 185 bis 188 der
Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß die
Körperschaft am Zerlegungsverfahren nicht beteiligt ist und die Vorschriften
der Abgabenordnung über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nicht
anzuwenden sind.
(4) 1Bestehen zwischen
den beteiligten Finanzämtern Meinungsverschiedenheiten über die Zerlegung und
kann eine Einigung nicht erzielt werden, so wird auf Vorlage des
Erhebungsfinanzamtes oder auf Antrag der obersten Finanzbehörde des anderen
Landes die oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes mit der
Angelegenheit befaßt.
2Können sich die obersten Finanzbehörden der an der Zerlegung beteiligten Länder nicht einigen, entscheidet die oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes durch Zerlegungsbescheid.
3Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Zerlegungsbescheids.
4Der Zerlegungsbescheid der obersten Finanzbehörde ist an die anderen beteiligten obersten Finanzbehörden zu richten.
2Können sich die obersten Finanzbehörden der an der Zerlegung beteiligten Länder nicht einigen, entscheidet die oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes durch Zerlegungsbescheid.
3Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Zerlegungsbescheids.
4Der Zerlegungsbescheid der obersten Finanzbehörde ist an die anderen beteiligten obersten Finanzbehörden zu richten.
(5) Ansprüche aus der Zerlegung der Körperschaftsteuer
verjähren zehn Jahre nach Bestandskraft des letzten für den
Veranlagungszeitraum erteilten Steuerbescheids.
(6) 1Ansprüche auf
Abrechnung und aus der Abrechnung nach § 4
Abs. 1 verjähren zehn Jahre nach
Bestandskraft des letzten für den Veranlagungszeitraum erteilten
Steuerbescheids.
2Sie verjähren nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Zahlung oder Erstattung auf die verbleibende Körperschaftsteuer.
2Sie verjähren nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Zahlung oder Erstattung auf die verbleibende Körperschaftsteuer.
(7) 1Körperschaften im
Sinne des § 2 Absatz
1 haben für jeden Veranlagungszeitraum eine
Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu
übermitteln.
2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
3In diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
4Eine Körperschaft ist auch dann verpflichtet eine Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer zu übermitteln, wenn sie hierzu vom zuständigen Finanzamt aufgefordert wird.
2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
3In diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
4Eine Körperschaft ist auch dann verpflichtet eine Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer zu übermitteln, wenn sie hierzu vom zuständigen Finanzamt aufgefordert wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 6
Abs. 7: Zur erstmaligen Anwendung vgl.
§ 12
Abs. 2 Satz 4 +++)
Abschnitt 3
Zerlegung der Lohnsteuer
Zerlegung der Lohnsteuer
(1) 1Die von einem Land
vereinnahmte Lohnsteuer wird insoweit zerlegt, als sie von den Bezügen der in
den anderen Ländern ansässigen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer
insgesamt einbehalten worden ist.
2Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder bemessen sich nach Prozentsätzen der vereinnahmten Lohnsteuer.
3Die Prozentsätze sind nach den Verhältnissen im Feststellungszeitraum festzusetzen.
4Feststellungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr.
2Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder bemessen sich nach Prozentsätzen der vereinnahmten Lohnsteuer.
3Die Prozentsätze sind nach den Verhältnissen im Feststellungszeitraum festzusetzen.
4Feststellungszeitraum ist jeweils das Kalenderjahr.
(2) 1Der Festsetzung der
Prozentsätze sind die Verhältnisse zugrunde zu legen, die sich aus den Daten
der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ergeben.
2Dabei gilt ein Arbeitnehmer, der für den Feststellungszeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, als in dem Land ansässig, in dem das für die Einkommensteuerveranlagung örtlich zuständige Finanzamt belegen ist (Wohnsitzland); in den übrigen Fällen gilt als Wohnsitzland das Land, in dem der Arbeitnehmer zu dem nach § 1 Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz hat.
3Der Wohnsitz wird der nach § 139b Absatz 3 Nummer 10 der Abgabenordnung zu diesem Stichtag gespeicherten Anschrift entnommen.
4Die nach den Angaben der Arbeitgeber in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung einbehaltene Lohnsteuer gilt als von dem Land vereinnahmt, zu dem das Finanzamt gehört, an das die Lohnsteuer nach den Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung abgeführt worden ist (Einnahmeland).
2Dabei gilt ein Arbeitnehmer, der für den Feststellungszeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, als in dem Land ansässig, in dem das für die Einkommensteuerveranlagung örtlich zuständige Finanzamt belegen ist (Wohnsitzland); in den übrigen Fällen gilt als Wohnsitzland das Land, in dem der Arbeitnehmer zu dem nach § 1 Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz hat.
3Der Wohnsitz wird der nach § 139b Absatz 3 Nummer 10 der Abgabenordnung zu diesem Stichtag gespeicherten Anschrift entnommen.
4Die nach den Angaben der Arbeitgeber in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung einbehaltene Lohnsteuer gilt als von dem Land vereinnahmt, zu dem das Finanzamt gehört, an das die Lohnsteuer nach den Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung abgeführt worden ist (Einnahmeland).
(3) 1Für die Ermittlung
der Verhältnisse im Feststellungszeitraum sind die für die Zerlegung
maßgebenden Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für den
Feststellungszeitraum oder die bei Durchführung der maschinellen Veranlagung
zur Einkommensteuer auf den Feststellungszeitraum erstellten maschinell
verwertbaren Datenträger, auf denen die für die Zerlegung maßgebenden Daten
gespeichert sind, mit Stand 28. Februar des dritten Folgejahres, das dem
Feststellungszeitraum folgt, an das Statistische Landesamt des Wohnsitzlandes
zu leiten.
2Das Statistische Landesamt des Wohnsitzlandes hat anhand der Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und der maschinellen Datenträger, die ihm zugeleitet worden sind, die Lohnsteuer, die nicht vom Wohnsitzland vereinnahmt worden ist, zu ermitteln, die hiervon auf die Einnahmeländer entfallenden Beträge festzustellen und diese bis zum 30. Juni des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, den obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer mitzuteilen.
3Die sich aus den Daten ergebenden Centbeträge der Lohnsteuer sind nicht zu berücksichtigen.
2Das Statistische Landesamt des Wohnsitzlandes hat anhand der Daten aus den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und der maschinellen Datenträger, die ihm zugeleitet worden sind, die Lohnsteuer, die nicht vom Wohnsitzland vereinnahmt worden ist, zu ermitteln, die hiervon auf die Einnahmeländer entfallenden Beträge festzustellen und diese bis zum 30. Juni des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, den obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer mitzuteilen.
3Die sich aus den Daten ergebenden Centbeträge der Lohnsteuer sind nicht zu berücksichtigen.
(4) 1Die obersten
Finanzbehörden der Einnahmeländer stellen nach den von den Statistischen
Landesämtern der Wohnsitzländer mitgeteilten Beträgen fest, in welchem
Verhältnis – ausgedrückt in Prozentsätzen – jeder der Beträge zu der im
Feststellungszeitraum von ihnen vereinnahmten individuellen Lohnsteuer
steht.
2Als vereinnahmte individuelle Lohnsteuer gilt die Differenz aus der insgesamt vereinnahmten Lohnsteuer und der für den Feststellungszeitraum bis zum 28. Februar des dritten Folgejahres angemeldeten pauschalen Lohnsteuer der Einnahmeländer.
3Die Prozentsätze sind auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder sowie dem Bundesministerium der Finanzen einschließlich der Berechnungsgrundlagen bis zum 15. August des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, mitzuteilen.
2Als vereinnahmte individuelle Lohnsteuer gilt die Differenz aus der insgesamt vereinnahmten Lohnsteuer und der für den Feststellungszeitraum bis zum 28. Februar des dritten Folgejahres angemeldeten pauschalen Lohnsteuer der Einnahmeländer.
3Die Prozentsätze sind auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder sowie dem Bundesministerium der Finanzen einschließlich der Berechnungsgrundlagen bis zum 15. August des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, mitzuteilen.
(5) Die Prozentsätze gelten für die Zerlegung der
Lohnsteuer im dritten Kalenderjahr, das dem Feststellungszeitraum
folgt.
(6) Auf Grund der nach Absatz 4 festgestellten
Prozentsätze haben die obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer
- 1.
-
für jedes Kalendervierteljahr des Kalenderjahres, für das die Prozentsätze gelten (Absatz 5), die Zerlegungsanteile der Wohnsitzländer an der von ihnen in diesem Kalendervierteljahr vereinnahmten Lohnsteuer zu ermitteln sowie
- 2.
-
für die folgenden Kalendervierteljahre Vorauszahlungen auf die Zerlegungsanteile der Wohnsitzländer an der von ihnen in diesem Kalendervierteljahr vereinnahmten Lohnsteuer zu ermitteln, bis die für diese Zeiträume maßgebenden Prozentsätze mitgeteilt worden sind.
(7) 1Die
Zerlegungsanteile und die Vorauszahlungen auf Zerlegungsanteile sind mit Ablauf
der jeweiligen Kalendervierteljahre gegenüber den obersten Finanzbehörden der
Wohnsitzländer abzurechnen.
2Vorauszahlungen auf Zerlegungsanteile sind auf die jeweiligen Zerlegungsanteile anzurechnen.
3Die Abrechnung und Zahlung erfolgt in einem Clearingverfahren.
2Vorauszahlungen auf Zerlegungsanteile sind auf die jeweiligen Zerlegungsanteile anzurechnen.
3Die Abrechnung und Zahlung erfolgt in einem Clearingverfahren.
(7a) 1Die
Absätze 1
bis 7
sind für die Zerlegung der Lohnsteuer für das Jahr 2015 und 2016 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Zerlegung vorläufig nach den für das Jahr 2011
ermittelten Prozentsätzen erfolgt; sie sind ferner für die Zerlegung der
Lohnsteuer für das Jahr 2017 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zerlegung
vorläufig nach den für das Jahr 2013 ermittelten Prozentsätzen erfolgt.
2Die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erfolgt, wenn die hierzu erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung stehen.
3Für die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 sind die Prozentsätze nach den Verhältnissen im jeweiligen Feststellungszeitraum gemäß den Absätzen 1 bis 3 festzusetzen; dabei dürfen die Prozentsätze für das Jahr 2013 vor den Prozentsätzen für das Jahr 2012 festgestellt werden.
2Die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 erfolgt, wenn die hierzu erforderlichen Datengrundlagen zur Verfügung stehen.
3Für die endgültige Zerlegung der Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 sind die Prozentsätze nach den Verhältnissen im jeweiligen Feststellungszeitraum gemäß den Absätzen 1 bis 3 festzusetzen; dabei dürfen die Prozentsätze für das Jahr 2013 vor den Prozentsätzen für das Jahr 2012 festgestellt werden.
(8) Die Vorschriften der § 185 bis
189 der Abgabenordnung sind auf das Verfahren
bei der Zerlegung der Lohnsteuer nicht anzuwenden.
Abschnitt 4
Zerlegung des Zinsabschlags
Zerlegung des Zinsabschlags
(1) 1Der Länder- und
Gemeindeanteil am Aufkommen der Kapitalertragsteuer nach § 43
Absatz 1 Satz 1
Nummer 5
bis
7 und
8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes werden
kalendervierteljährlich zerlegt.
2Die Zerlegungsanteile bemessen sich nach Prozentsätzen des nach Wohnsitz oder Sitz des Steuerschuldners auf das jeweilige Land entfallenden Anteils am Aufkommen nach Satz 1.
3Zur Ermittlung der Prozentsätze hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Zahlstelle) anhand der ihr vorliegenden Unterlagen unter Anwendung der Postleitzahlen des Wohnsitzes oder Sitzes die auf die einzelnen Länder entfallende Kapitalertragsteuer festzustellen.
4Bei Personenhandelsgesellschaften ist für die Zuordnung auf den Sitz der Gesellschaft, bei sonstigen Personenmehrheiten auf die von der Zahlstelle geführte Anschrift abzustellen.
5Die Zahlstelle hat die festgestellten Daten bis zum zehnten des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Monats an das nach § 44 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zuständige Finanzamt entsprechend den Maßgaben des § 45a Abs. 1 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu übermitteln.
2Die Zerlegungsanteile bemessen sich nach Prozentsätzen des nach Wohnsitz oder Sitz des Steuerschuldners auf das jeweilige Land entfallenden Anteils am Aufkommen nach Satz 1.
3Zur Ermittlung der Prozentsätze hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Zahlstelle) anhand der ihr vorliegenden Unterlagen unter Anwendung der Postleitzahlen des Wohnsitzes oder Sitzes die auf die einzelnen Länder entfallende Kapitalertragsteuer festzustellen.
4Bei Personenhandelsgesellschaften ist für die Zuordnung auf den Sitz der Gesellschaft, bei sonstigen Personenmehrheiten auf die von der Zahlstelle geführte Anschrift abzustellen.
5Die Zahlstelle hat die festgestellten Daten bis zum zehnten des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Monats an das nach § 44 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zuständige Finanzamt entsprechend den Maßgaben des § 45a Abs. 1 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu übermitteln.
(2) 1Die obersten
Finanzbehörden der Länder haben für jedes Kalendervierteljahr das Aufkommen
nach Absatz 1
Satz 1 und die nach Ländern zusammengefassten
Mitteilungen nach Absatz 1
Satz 5 bis zum zehnten des Folgemonats eines
Kalendervierteljahres dem Bundesministerium der Finanzen mitzuteilen.
2Dieses stellt die Anteile der einzelnen Länder am Aufkommen nach Absatz 1 fest.
3Die Abrechnung erfolgt im Rahmen eines Clearingverfahrens.
2Dieses stellt die Anteile der einzelnen Länder am Aufkommen nach Absatz 1 fest.
3Die Abrechnung erfolgt im Rahmen eines Clearingverfahrens.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8 F. 14.8.2007: Zur erstmaligen Anwendung vgl.
§ 12
Abs. 4 Satz 2 F. 20.12.2008
+++)
(+++ § 8 Abs. 1 Satz 5: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 12 Abs. 4 Satz 3 +++)
(+++ § 8 Abs. 1 Satz 5: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 12 Abs. 4 Satz 3 +++)
Abschnitt 4a
Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen wird
Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen wird
§ 8a Zerlegung
der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49
Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe
der zu § 19
Abs. 6 der
Abgabenordnung erlassenen
Rechtsverordnung anchor
(1) Der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen der
Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes wird nach den
Absätzen 2 bis 5 zerlegt, soweit durch
Rechtsverordnung zu § 19
Abs. 6 der
Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen,
die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt
steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des
§ 49
Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen
sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen worden ist und
eine unmittelbare Zuordnung nach §
1a nicht möglich ist.
(2) 1Die
Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Aufkommen nach Absatz 1 bemessen sich nach
den Verhältnissen der Anzahl der entsprechenden Personen, die beschränkt
steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt
steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des
§ 49
Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen
sind, die dort ihren letzten inländischen Wohnsitz hatten, sofern kein letzter
inländischer Wohnsitz feststellbar ist, den letzten inländischen Tätigkeitsort
hatten; sie werden jährlich neu bestimmt.
2Für die Ermittlung der Zerlegungsanteile werden jeweils die festgestellten inländischen Wohnsitze bzw. inländischen Tätigkeitsorte für das dem Zerlegungsjahr vorausgehende Jahr zu Grunde gelegt.
2Für die Ermittlung der Zerlegungsanteile werden jeweils die festgestellten inländischen Wohnsitze bzw. inländischen Tätigkeitsorte für das dem Zerlegungsjahr vorausgehende Jahr zu Grunde gelegt.
(3) 1Die Zerlegung wird
monatlich durchgeführt.
2Dabei wird der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen nach Absatz 1 des jeweiligen Monats auf die einzelnen Länder nach den Zerlegungsanteilen nach Absatz 2 aufgeteilt; die obersten Finanzbehörden der Länder sind über die Berechnungsgrundlagen zu unterrichten.
3Die so bestimmten Zahlungen sind am 15. des Folgemonats zu leisten.
4Für jedes Zerlegungsjahr sind bis zum 15. Januar die in dem Zerlegungsjahr geltenden Zerlegungsanteile den obersten Finanzbehörden der Länder mitzuteilen.
2Dabei wird der Länder- und Gemeindeanteil am Aufkommen nach Absatz 1 des jeweiligen Monats auf die einzelnen Länder nach den Zerlegungsanteilen nach Absatz 2 aufgeteilt; die obersten Finanzbehörden der Länder sind über die Berechnungsgrundlagen zu unterrichten.
3Die so bestimmten Zahlungen sind am 15. des Folgemonats zu leisten.
4Für jedes Zerlegungsjahr sind bis zum 15. Januar die in dem Zerlegungsjahr geltenden Zerlegungsanteile den obersten Finanzbehörden der Länder mitzuteilen.
(4) Die Feststellung des jeweiligen letzten
inländischen Wohnsitzes bzw. Tätigkeitsortes der entsprechenden Personen, die
beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt
steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des
§ 49
Abs. 1 Nr.
7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen
sind, und die Bestimmung der Zerlegungsanteile sowie die Durchführung der
Zerlegung einschließlich des Zahlungsverkehrs obliegen dem Land
Mecklenburg-Vorpommern.
(5) 1Abweichend von
Absatz
2 werden in den Jahren 2009 bis 2011 folgende
Zerlegungsanteile vorläufig zu Grunde gelegt:
| Baden-Württemberg | 23,52 % |
| Bayern | 18,39 % |
| Berlin | 5,65 % |
| Brandenburg | 1,38 % |
| Bremen | 0,86 % |
| Hamburg | 2,92 % |
| Hessen | 10,73 % |
| Mecklenburg-Vorpommern | 0,25 % |
| Niedersachsen | 8,40 % |
| Nordrhein-Westfalen | 19,19 % |
| Rheinland-Pfalz | 4,41 % |
| Saarland | 0,81 % |
| Sachsen | 0,82 % |
| Sachsen-Anhalt | 0,51 % |
| Schleswig-Holstein | 1,93 % |
| Thüringen | 0,23 %. |
2012 erfolgt die endgültige Zerlegung für die Jahre
2009 bis 2011. 3Hierbei werden die
nach Absatz
2 ermittelten Zerlegungsanteile für das Jahr 2012 auch für
die Jahre 2009 bis 2011 zu Grunde gelegt.
4Die Abweichungsbeträge zu den Zahlungen auf der Grundlage der vorläufigen Zerlegungen für die Jahre 2009 bis 2011 sind am 15. Januar 2012 auszugleichen.
4Die Abweichungsbeträge zu den Zahlungen auf der Grundlage der vorläufigen Zerlegungen für die Jahre 2009 bis 2011 sind am 15. Januar 2012 auszugleichen.
Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame Vorschriften
Die sich im Rahmen der Clearingverfahren ergebenden
Zahlungen sind von den zahlungspflichtigen Ländern bis zum Ende des auf das
jeweilige Kalendervierteljahr folgenden Monats an die obersten Finanzbehörden
der empfangsberechtigten Länder zu überweisen.
(1) Die Ansprüche nach den §§ 1 und 8 erlöschen, wenn sie nicht bis zum Ablauf des
dritten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden Kalenderjahres geltend
gemacht werden.
(2) Die Ansprüche nach § 7 erlöschen, wenn sie nicht bis
zum Ablauf des vierten auf die Vereinnahmung der Steuer folgenden
Kalenderjahres geltend gemacht werden.
Für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten auf
Grund dieses Gesetzes ist der Finanzrechtsweg gegeben.
(1) 1Die vorstehende
Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in Satz 2 und in Absatz 2 nichts anderes
geregelt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.
2Für die Zerlegung der Lohnsteuer und des Zinsabschlags ist die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erstmals für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden.
2Für die Zerlegung der Lohnsteuer und des Zinsabschlags ist die vorstehende Fassung dieses Gesetzes erstmals für das Kalenderjahr 2015 anzuwenden.
(2) § 2
Absatz 3 in der am 31. Juli 2014 geltenden
Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.
(3) § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 Satz
1 in der Fassung des Artikels 17 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) sind erstmals für die Zerlegung des ersten
Kalendervierteljahres 2019 anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026