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Zerlegungsgesetz – ZerlG
(1) 1Bei Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der § 1 und 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes
(Körperschaften), die im Veranlagungszeitraum im Geltungsbereich dieses
Gesetzes außerhalb des nach § 1
Abs. 1 steuerberechtigten Landes eine
Betriebsstätte, mehrere Betriebsstätten oder Teile von Betriebsstätten
unterhalten haben, ist die auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfallende
nach Abzug anzurechnender Steuerabzugsbeträge und anzurechnender
Körperschaftsteuer verbleibende Körperschaftsteuer durch das für die
Veranlagung zuständige Finanzamt (Erhebungsfinanzamt) auf die beteiligten
Länder zu zerlegen, wenn sie mindestens einen absoluten Betrag von 500 000
Euro erreicht.
2Dabei sind die Vorschriften der § 28 bis 31 und des § 33 des Gewerbesteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
3Die Zerlegungsmaßstäbe sind als Prozentsätze, die auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden sind, zu berechnen.
4In den Fällen des § 37 Abs. 5 und des § 38 Abs. 5 bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen Auszahlungsbetrag gemindert und um einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag erhöht.
5Maßgeblich ist die verbleibende Körperschaftsteuer, die für den Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, in dem der Auszahlungsbetrag nach § 37 Abs. 5 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu erstatten ist und der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 6 bis 10 des Körperschaftsteuergesetzes zu entrichten ist.
6Ein Betrag nach § 37 Absatz 6 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes erhöht und ein Betrag nach § 38 Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes vermindert die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1; Satz 5 gilt insoweit entsprechend.
2Dabei sind die Vorschriften der § 28 bis 31 und des § 33 des Gewerbesteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
3Die Zerlegungsmaßstäbe sind als Prozentsätze, die auf drei Stellen hinter dem Komma zu runden sind, zu berechnen.
4In den Fällen des § 37 Abs. 5 und des § 38 Abs. 5 bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen Auszahlungsbetrag gemindert und um einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag erhöht.
5Maßgeblich ist die verbleibende Körperschaftsteuer, die für den Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, in dem der Auszahlungsbetrag nach § 37 Abs. 5 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu erstatten ist und der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 6 bis 10 des Körperschaftsteuergesetzes zu entrichten ist.
6Ein Betrag nach § 37 Absatz 6 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes erhöht und ein Betrag nach § 38 Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes vermindert die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1; Satz 5 gilt insoweit entsprechend.
(2) Sind in dem veranlagten Einkommen außer den
Einkünften aus Gewerbebetrieb auch andere Einkünfte enthalten, so ist die auf
die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entfallende Körperschaftsteuer im Sinne des
Absatzes
1 mit dem Teilbetrag anzusetzen, der dem Verhältnis der
Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gesamtbetrag der Einkünfte
entspricht.
(3) In den Fällen der §§
14 und 17
des
Körperschaftsteuergesetzes gelten Organgesellschaften und
deren Betriebsstätten als Betriebsstätten des Organträgers.
(4) Ist die Körperschaft Gesellschafterin einer
Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 des
Einkommensteuergesetzes, so gelten die
Personengesellschaft und deren Betriebsstätten anteilig als Betriebsstätten der
Körperschaft.
(5) 1Ist in den Fällen
des Absatzes 1
Satz 4 bis 6 für die
Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse wegen Ausscheidens aus
der Körperschaftsteuerpflicht Absatz
1 nicht mehr anzuwenden, gelten für noch ausstehende
Auszahlungsbeträge und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge Absatz 1 sowie § 3
Abs. 5, § 5
und § 6
entsprechend.
2Maßgeblich ist der Zerlegungsmaßstab, der der Zerlegung für den letzten unter die Körperschaftsteuerpflicht fallenden Veranlagungszeitraum zu Grunde liegt.
3Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die Beträge im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Zahlung und setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest.
2Maßgeblich ist der Zerlegungsmaßstab, der der Zerlegung für den letzten unter die Körperschaftsteuerpflicht fallenden Veranlagungszeitraum zu Grunde liegt.
3Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die Beträge im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Zahlung und setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 2
Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026