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Zerlegungsgesetz – ZerlG
(1) Die oberste Finanzbehörde des Landes beauftragt
ein Finanzamt mit der Wahrnehmung der Rechte des Landes an der Zerlegung
(beauftragtes Finanzamt).
(2) Die Zerlegung der Körperschaftsteuer wird im
Rahmen eines Clearingverfahrens über die beauftragten Finanzämter
abgewickelt.
(3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,
gelten für das Verfahren bei der Zerlegung der Körperschaftsteuer die
§ 185 bis 188 der
Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß die
Körperschaft am Zerlegungsverfahren nicht beteiligt ist und die Vorschriften
der Abgabenordnung über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nicht
anzuwenden sind.
(4) 1Bestehen zwischen
den beteiligten Finanzämtern Meinungsverschiedenheiten über die Zerlegung und
kann eine Einigung nicht erzielt werden, so wird auf Vorlage des
Erhebungsfinanzamtes oder auf Antrag der obersten Finanzbehörde des anderen
Landes die oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes mit der
Angelegenheit befaßt.
2Können sich die obersten Finanzbehörden der an der Zerlegung beteiligten Länder nicht einigen, entscheidet die oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes durch Zerlegungsbescheid.
3Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Zerlegungsbescheids.
4Der Zerlegungsbescheid der obersten Finanzbehörde ist an die anderen beteiligten obersten Finanzbehörden zu richten.
2Können sich die obersten Finanzbehörden der an der Zerlegung beteiligten Länder nicht einigen, entscheidet die oberste Finanzbehörde des Landes des Erhebungsfinanzamtes durch Zerlegungsbescheid.
3Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Zerlegungsbescheids.
4Der Zerlegungsbescheid der obersten Finanzbehörde ist an die anderen beteiligten obersten Finanzbehörden zu richten.
(5) Ansprüche aus der Zerlegung der Körperschaftsteuer
verjähren zehn Jahre nach Bestandskraft des letzten für den
Veranlagungszeitraum erteilten Steuerbescheids.
(6) 1Ansprüche auf
Abrechnung und aus der Abrechnung nach § 4
Abs. 1 verjähren zehn Jahre nach
Bestandskraft des letzten für den Veranlagungszeitraum erteilten
Steuerbescheids.
2Sie verjähren nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Zahlung oder Erstattung auf die verbleibende Körperschaftsteuer.
2Sie verjähren nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach der letzten Zahlung oder Erstattung auf die verbleibende Körperschaftsteuer.
(7) 1Körperschaften im
Sinne des § 2 Absatz
1 haben für jeden Veranlagungszeitraum eine
Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu
übermitteln.
2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
3In diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
4Eine Körperschaft ist auch dann verpflichtet eine Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer zu übermitteln, wenn sie hierzu vom zuständigen Finanzamt aufgefordert wird.
2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
3In diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
4Eine Körperschaft ist auch dann verpflichtet eine Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer zu übermitteln, wenn sie hierzu vom zuständigen Finanzamt aufgefordert wird.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 6
Abs. 7: Zur erstmaligen Anwendung vgl.
§ 12
Abs. 2 Satz 4 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026