Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) – WWSUVtrAnl VIII
Der Sitz des Schiedsgerichts wird innerhalb des
gemeinsamen Währungsgebietes vom Schiedsgericht binnen eines Monats nach den
Ernennungen gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Vertrags
bestimmt.
(1) 1Kann eine
Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung des Vertrags nicht
durch die Vertragsparteien beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei das
Schiedsgericht innerhalb eines Monats anrufen.
2Das gilt insbesondere auch im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Nichteinführung einer Rechtsvorschrift den Bestimmungen des Vertrags widerspricht.
3Die Frist beginnt, sobald eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Verhandlungen über die Beilegung der Meinungsverschiedenheit als gescheitert ansieht.
2Das gilt insbesondere auch im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Nichteinführung einer Rechtsvorschrift den Bestimmungen des Vertrags widerspricht.
3Die Frist beginnt, sobald eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Verhandlungen über die Beilegung der Meinungsverschiedenheit als gescheitert ansieht.
(2) Betrifft die Meinungsverschiedenheit die Frage, ob
die Einführung, Änderung oder Ergänzung einer Rechtsvorschrift dem Vertrag
widerspricht, so beträgt die Frist für die Anrufung des Schiedsgerichts zwei
Monate gerechnet vom Tag der Bekanntmachung dieser
Rechtsvorschrift.
Der Präsident beruft das Schiedsgericht innerhalb von
zwei Wochen nach der Vorlage der Streitigkeit ein.
(1) In dringenden Fällen trifft auf Antrag der
Regierung einer der beiden Vertragsparteien, der innerhalb einer Frist von fünf
Tagen nach Beginn der in § 2
bezeichneten Frist zu stellen ist, der Präsident des Schiedsgerichts oder, wenn
er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, sein Stellvertreter innerhalb
einer Frist von drei Tagen nach Eingang dieses Antrags eine vorläufige
Entscheidung.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig in
Verbindung mit der Anrufung des Schiedsgerichts nach § 2.
(1) Das Schiedsgericht ist beschlußfähig, wenn der
Präsident und alle ordentlichen Mitglieder bzw. ihre jeweiligen Stellvertreter
anwesend sind.
(2) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts werden mit
Stimmenmehrheit getroffen.
(1) Das Schiedsgericht kann die Parteien auffordern,
alle Urkunden oder sonstigen Beweismittel vorzulegen.
(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer
Vertragspartei oder von Amts wegen beschließen, jede Person, deren Aussagen
oder Erklärungen ihm für die Entscheidung der Streitsache erheblich erscheinen,
als Zeugen, Sachverständigen oder in anderer Eigenschaft zu hören.
(1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und
von allen Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen.
(2) Der Schiedsspruch ist zu begründen.
Der Präsident übermittelt den Vertragsparteien
beglaubigte Abschriften des Schiedsspruchs.
(1) 1Der Schiedsspruch
ist endgültig und bindend.
2Die Vertragsparteien haben ihn unverzüglich zu befolgen.
2Die Vertragsparteien haben ihn unverzüglich zu befolgen.
(2) Entstehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn oder
Tragweite des Schiedsspruchs, so hat das Schiedsgericht den Schiedsspruch auf
Antrag einer Vertragspartei auszulegen.
Der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts
sind in dem gesamten Währungsgebiet von der gerichtlichen Verfolgung wegen
solcher Handlungen befreit, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen
haben.
(1) Der Präsident und die Mitglieder des
Schiedsgerichts erhalten eine Sitzungsentschädigung, deren Höhe durch
einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien festgelegt wird.
(2) 1Jede
Vertragspartei trägt die Sitzungsentschädigung der Schiedsgerichtsmitglieder,
die von ihr ernannt sind.
2Die Sitzungsentschädigung des Präsidenten und die sonstigen Kosten tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte.
2Die Sitzungsentschädigung des Präsidenten und die sonstigen Kosten tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte.
1Für die Erledigung
seiner laufenden Geschäfte, insbesondere auch zur Entgegennahme von Anträgen
der Vertragsparteien, richtet das Schiedsgericht im Einvernehmen mit den
Vertragsparteien innerhalb der in §
1 dieser Anlage genannten Frist eine Geschäftsstelle
ein.
2Dabei soll auf vorhandene Einrichtungen zurückgegriffen werden.
3Für die laufenden Kosten dieser Geschäftsstelle gilt § 12 Abs. 2 Satz 2 dieser Anlage.
2Dabei soll auf vorhandene Einrichtungen zurückgegriffen werden.
3Für die laufenden Kosten dieser Geschäftsstelle gilt § 12 Abs. 2 Satz 2 dieser Anlage.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026