Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) – WWSUVtrAnl VIII
(1) 1Kann eine
Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung des Vertrags nicht
durch die Vertragsparteien beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei das
Schiedsgericht innerhalb eines Monats anrufen.
2Das gilt insbesondere auch im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Nichteinführung einer Rechtsvorschrift den Bestimmungen des Vertrags widerspricht.
3Die Frist beginnt, sobald eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Verhandlungen über die Beilegung der Meinungsverschiedenheit als gescheitert ansieht.
2Das gilt insbesondere auch im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die Nichteinführung einer Rechtsvorschrift den Bestimmungen des Vertrags widerspricht.
3Die Frist beginnt, sobald eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Verhandlungen über die Beilegung der Meinungsverschiedenheit als gescheitert ansieht.
(2) Betrifft die Meinungsverschiedenheit die Frage, ob
die Einführung, Änderung oder Ergänzung einer Rechtsvorschrift dem Vertrag
widerspricht, so beträgt die Frist für die Anrufung des Schiedsgerichts zwei
Monate gerechnet vom Tag der Bekanntmachung dieser
Rechtsvorschrift.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026