Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) – WWSUVtrAnl VIII
1Für die Erledigung
seiner laufenden Geschäfte, insbesondere auch zur Entgegennahme von Anträgen
der Vertragsparteien, richtet das Schiedsgericht im Einvernehmen mit den
Vertragsparteien innerhalb der in §
1 dieser Anlage genannten Frist eine Geschäftsstelle
ein.
2Dabei soll auf vorhandene Einrichtungen zurückgegriffen werden.
3Für die laufenden Kosten dieser Geschäftsstelle gilt § 12 Abs. 2 Satz 2 dieser Anlage.
2Dabei soll auf vorhandene Einrichtungen zurückgegriffen werden.
3Für die laufenden Kosten dieser Geschäftsstelle gilt § 12 Abs. 2 Satz 2 dieser Anlage.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026