Währungsumstellungsfolgengesetz – WUFG
Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
(1) 1Die Prüfbehörde
Währungsumstellung wird in das Bundesamt für Finanzen eingegliedert, das ihre
Aufgaben und Befugnisse übernimmt.
2Das Bundesamt für Finanzen unterhält zur Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz eine Außenstelle in Berlin.
2Das Bundesamt für Finanzen unterhält zur Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz eine Außenstelle in Berlin.
(2) Die Zuständigkeit für Rücknahme- und
Rückforderungsverfahren geht auf das Bundesamt für Finanzen über. Dies gilt
auch für Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
anhängig sind.
(1) 1Soweit anläßlich
der Währungsumstellung Mark der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig
in Deutsche Mark umgestellt worden sind, hat das Bundesamt für Finanzen die
Umstellung zurückzunehmen, einen neuen Umstellungsbescheid zu erlassen und die
rechtswidrig umgestellten Beträge in voller Höhe zurückzufordern.
2Die Rücknahme wirkt auf den Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung zurück.
3Stand dem Kontoinhaber das Guthaben nicht zu oder wurde es durch Einzahlung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten oder Münzen begründet, die unter Verstoß gegen die Devisenvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in deren Gebiet eingeführt oder erworben wurden, ist der Gesamtbetrag rechtswidrig umgestellt worden.
2Die Rücknahme wirkt auf den Zeitpunkt der rechtswidrigen Umstellung zurück.
3Stand dem Kontoinhaber das Guthaben nicht zu oder wurde es durch Einzahlung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten oder Münzen begründet, die unter Verstoß gegen die Devisenvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in deren Gebiet eingeführt oder erworben wurden, ist der Gesamtbetrag rechtswidrig umgestellt worden.
(2) 1Stand das
umgestellte Guthaben einem anderen als dem Kontoinhaber oder dem
Verfügungsberechtigten zu, ist der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid auch
gegen diesen anderen als weiteren Beteiligten zu richten.
2Den Beteiligten obliegt der Nachweis der den Anspruch auf Währungsumstellung begründenden Tatsachen.
3Sie haften für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Gesamtschuldner.
4Bei juristischen Personen haften auch deren handelnde Organe, soweit diese die Umstände, die die Rechtswidrigkeit des Umstellungsbescheides begründet haben, gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben.
2Den Beteiligten obliegt der Nachweis der den Anspruch auf Währungsumstellung begründenden Tatsachen.
3Sie haften für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch als Gesamtschuldner.
4Bei juristischen Personen haften auch deren handelnde Organe, soweit diese die Umstände, die die Rechtswidrigkeit des Umstellungsbescheides begründet haben, gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben.
(3) 1Das Bundesamt für
Finanzen kann auf Antrag den Rückgewähranspruch ganz oder zum Teil erlassen,
wenn dessen Geltendmachung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
2Unbillig ist die Geltendmachung insbesondere dann, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Rechtswidrigkeit der Umstellung weder erkannt hat noch hätte erkennen können und die Geltendmachung zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
2Unbillig ist die Geltendmachung insbesondere dann, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die Rechtswidrigkeit der Umstellung weder erkannt hat noch hätte erkennen können und die Geltendmachung zu einer unzumutbaren Härte führen würde.
(4) 1Die Rücknahme ist
nur innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem das Bundesamt
für Finanzen von der Rechtswidrigkeit der den ursprünglichen
Umstellungsbescheid begründenden Tatsachen vollständig Kenntnis erlangt
hat.
2Fristen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen sind, bleiben unberührt.
3Der Anspruch auf Rückgewähr rechtswidrig umgestellter Beträge einschließlich deren Verzinsung verjährt am 31. Dezember 2003.
4Die Geldinstitute sind verpflichtet, die Umstellungsanträge sowie die Buchungsbelege aus dem Jahre 1990 bis zu diesem Zeitpunkt im Original aufzubewahren.
2Fristen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen sind, bleiben unberührt.
3Der Anspruch auf Rückgewähr rechtswidrig umgestellter Beträge einschließlich deren Verzinsung verjährt am 31. Dezember 2003.
4Die Geldinstitute sind verpflichtet, die Umstellungsanträge sowie die Buchungsbelege aus dem Jahre 1990 bis zu diesem Zeitpunkt im Original aufzubewahren.
Die zurückzufordernden Beträge sind ab dem Zeitpunkt
der rechtswidrigen Umstellung nach dem jeweils geltenden Zinssatz für
Ausgleichsforderungen im Sinne der Anlage I Artikel 8 § 4 Abs. 1 des
Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl. 1990 II S. 518, 550) zu
verzinsen.
Die zurückzufordernden Beträge einschließlich der
Zinsen sind an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zu zahlen.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach
§ 2 haben keine aufschiebende
Wirkung.
Für alle Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist das
Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig.
Geändert durch Art. 4 Abs. 46 G v. 22.9.2005 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026