Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen – WaStrVermRG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) 1Die bisherigen
Reichswasserstraßen (Binnen- und Seewasserstraßen) sind mit Wirkung vom 24. Mai
1949 als Bundeswasserstraßen Eigentum des Bundes.
2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich gehörten und Zwecken der Verwaltung der Reichswasserstraßen und des Leuchtfeuerwesens sowie anderen navigatorischen Aufgaben dienten oder die ausschließlich für diese Zwecke begründet oder bestimmt worden sind.
3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.
4Die in dem Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich vom 29. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 961) und den Nachträgen hierzu vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. S. 222) und vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) getroffene Regelung gilt sinngemäß weiter.
2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich gehörten und Zwecken der Verwaltung der Reichswasserstraßen und des Leuchtfeuerwesens sowie anderen navigatorischen Aufgaben dienten oder die ausschließlich für diese Zwecke begründet oder bestimmt worden sind.
3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.
4Die in dem Gesetz über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich vom 29. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 961) und den Nachträgen hierzu vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. S. 222) und vom 22. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 1) getroffene Regelung gilt sinngemäß weiter.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und den
Vermögensrechten, die unter §
1 fallen, erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes.
Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen,
die über Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt
unberührt.
§ 1 gilt
nicht für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer
Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen
Organisation weggenommen worden sind.
1Ein Ersatz für
Aufwendungen und Verwendungen, die bis zum 20. September 1949 von den Ländern
in Bezug auf Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art gemacht worden
sind, wird nicht geleistet.
2Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von ihnen erzielte Erträge.
2Den Ländern verbleiben bis zu diesem Zeitpunkt von ihnen erzielte Erträge.
Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen Sachen
und Rechten, die unter § 1
fallen, bleiben bestehen.
(1) 1Steht das Eigentum
an einem Grundstück nach § 1 dem
Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der höheren
Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung zu stellen, in deren Bezirk das
Grundstück liegt; bei Zweifeln wird die zuständige Behörde von dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt.
2War als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs gemeinsam von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
3Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
4Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht.
5Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung)".
2War als Eigentümer eines solchen Grundstücks nicht das Deutsche Reich im Grundbuch eingetragen, so ist die Berichtigung des Grundbuchs gemeinsam von der höheren Behörde der Bundeswasserstraßenverwaltung und von der durch die Landesregierung bestimmten Landesbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
3Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
4Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht.
5Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung)".
(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene
Rechte entsprechend.
1Gerichtsgebühren und
andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen,
werden nicht erhoben.
2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
Zuletzt geändert durch Art. 521 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026