Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – VerkdHSpFruSpPflEG

Art 6 Einschränkung von Grundrechten anchor

Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(1) ¹Die Anwendung der durch dieses Gesetz geschaffenen und geänderten Vorschriften der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsgesetzes sind von der Bundesregierung zu evaluieren.
²Der Evaluationszeitraum beginnt am 1. Juli 2017 und beträgt sechsunddreißig Monate.
³Über das Ergebnis der Evaluierung ist dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten.

(2) Die Evaluierung ist unter Einbeziehung einer oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen vorzunehmen, die oder der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag zu bestellen ist.

(3) ¹Die Evaluierung erfolgt unter Auswertung der Übersicht gemäß § 101b der Strafprozessordnung.
²Zu evaluieren sind:

1.: die Auswirkung dieses Gesetzes auf die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr,
2.: die durch dieses Gesetz für die Wirtschaft und die Verwaltung verursachten Kosten sowie
3.: die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

¹Der Evaluierungsbericht soll auch möglichen Handlungsbedarf für eine wirksamere Strafverfolgung und Gefahrenabwehr benennen.
²Hierbei ist die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik zu berücksichtigen.

Art 8 Inkrafttreten anchor

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026