Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – VerkdHSpFruSpPflEG

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Art 6 Einschränkung von Grundrechten anchor
Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026