Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – StreitkrAVtrSUNG
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
Dem in Bonn am 12. Oktober 1990 unterzeichneten
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten
Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Vertrag wird
nachstehend veröffentlicht.
Art 2
(1) Die den sowjetischen Truppen nach dem Vertrag zur
Verfügung stehenden Grundstücke gelten als rechtlich in Anspruch genommen,
soweit sie für die in dem Vertrag genannten Zwecke weiterhin benötigt
werden.
(2) Die fortdauernde Inanspruchnahme gilt mit Wirkung
vom 3. Oktober 1990 als vorzeitige Besitzeinweisung im Sinne des § 38 des
Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134), zuletzt geändert durch das Vierte
Änderungsgesetz zum Landbeschaffungsgesetz vom 29. November 1966 (BGBl. I S. 653). Die Vorschriften des
Landbeschaffungsgesetzes mit Ausnahme des § 42 gelten
entsprechend.
(3) Soweit Liegenschaften, die nicht mehr nach dem
Vertrag in Anspruch genommen werden, gemäß Artikel 21 des
Einigungsvertrages Bundesvermögen sind, kann gemäß einer
Einigung zwischen dem Bund und einem Land in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
auf Antrag des Landes das Eigentum an den Liegenschaften dem Land, in dem sie
liegen, durch Zuordnungsbescheid übertragen werden. Für die Durchführung der
Zuordnung ist das Vermögenszuordnungsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß in
jedem Fall der Oberfinanzpräsident zuständig ist. Ansprüche nach dem
Vermögensgesetz bleiben unberührt.
Art 3
(1) Das Ersuchen um Übergabe und die Zustimmung zur
Abgabe einer einzelnen Strafsache an die deutschen Gerichte oder Behörden nach
Artikel
18 Abs. 3 des Vertrags werden von der Staatsanwaltschaft erklärt. Diese
ist auch zuständig für die Abgabe einer einzelnen Strafsache an die zuständigen
sowjetischen Behörden nach Artikel 18 Abs. 3 des Vertrags, für den
Empfang und die Abgabe von Mitteilungen, insbesondere nach Nummer XII der
Anlage 4 zu dem Vertrag, sowie für Ersuchen um Rechtshilfe in Strafsachen nach
Artikel
19 des Vertrags.
(2) Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit
gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Strafprozeßordnung entsprechend.
Art 4
Artikel 24 des Vertrags ist nach den
folgenden besonderen Bestimmungen auszuführen:
Art 4
(1) Ansprüche der in Artikel 24 Abs. 1
des Vertrags genannten Art sind zur Vermeidung des Ausschlusses bei der
zuständigen deutschen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem
Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von
Umständen Kenntnis erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß sowjetische Truppen
für den Schaden rechtlich verantwortlich sind.
(2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der
Anspruch innerhalb der Frist bei einer Dienststelle der sowjetischen Truppen
geltend gemacht worden ist, die allgemein für die Behandlung von
Entschädigungsansprüchen zuständig ist oder der an dem Schadensfall beteiligte
Mitglieder oder Bedienstete der sowjetischen Truppen unterstehen.
(3) Auf die Frist sind die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
(4) 1Nach Ablauf von
zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses kann der Anspruch
nicht mehr geltend gemacht werden.
2War der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden hätte Kenntnis erlangen müssen; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
2War der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden hätte Kenntnis erlangen müssen; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
Art 4
(1) Zuständige deutsche Behörde ist die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben.
(2) (weggefallen)
Art 4
(1) Die Ansprüche sind durch Einreichung eines Antrags
auf Entschädigung geltend zu machen.
(2) 1Der Antrag ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu
stellen.
2Er hat die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen.
3Er soll ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.
2Er hat die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen.
3Er soll ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.
(3) Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen
einen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in
seinem Antrag anzugeben.
(4) Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter
Angabe des Eingangstags schriftlich zu bestätigen.
Art 4
(1) 1Die Behörde hat dem
Antragsteller ihre Entschließung darüber mitzuteilen, ob und inwieweit sie
einen geltend gemachten Anspruch als begründet anerkennt.
2Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.
2Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.
(2) Die Mitteilung über die Entschließung ist mit
einem Hinweis auf die Klagemöglichkeit (§
5) zu versehen und dem Antragsteller
zuzustellen.
(3) Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn
und soweit zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über
die zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird.
Art 4
(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch
nicht oder nicht in vollem Umfang anerkannt, so kann der Antragsteller Klage
vor den ordentlichen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland
erheben.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland führt den
Rechtsstreit im eigenen Namen für die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken.
(3) 1Die Klage ist
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die
Entschließung der Behörde zu erheben.
2Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
2Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Klage ist auch
dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nach Eingang des Antrags, die jedoch nicht mehr als
sechs Monate betragen darf, ihre Entschließung mitgeteilt hat.
2Der Klage hat in diesem Fall die Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem Antragsteller innerhalb eines Monats ihre Entschließung mitzuteilen.
2Der Klage hat in diesem Fall die Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem Antragsteller innerhalb eines Monats ihre Entschließung mitzuteilen.
Art 4
(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch
in vollem Umfang oder zum Teil anerkannt, so sind die danach zahlbaren und
fälligen Beträge unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung über das
Anerkenntnis auszuzahlen.
(2) Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine
Vereinbarung über die Entschädigung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag
nach Maßgabe der Vereinbarung unverzüglich nach deren Wirksamwerden
auszuzahlen.
(3) Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in
angemessenem Umfang gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach
gerechtfertigt ist.
Art 4
1Bei Schäden an
Liegenschaften oder bei Verlust oder Beschädigung von beweglichen Sachen, die
den sowjetischen Truppen zur Verfügung gestellt worden sind, gilt der Anspruch
auf Entschädigung als mit der Freigabe entstanden.
2Der Lauf der in § 1 Abs. 1 genannten Frist beginnt in diesen Schadensfällen mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von der Freigabe Kenntnis erlangt hat.
3Der Lauf der in § 1 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist beginnt mit der Freigabe der Sache; § 1 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2Der Lauf der in § 1 Abs. 1 genannten Frist beginnt in diesen Schadensfällen mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von der Freigabe Kenntnis erlangt hat.
3Der Lauf der in § 1 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist beginnt mit der Freigabe der Sache; § 1 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Art 5
Die Beeinträchtigung des Eigentums oder eines
sonstigen Rechts an einem Grundstück durch das Vorhandensein, die Nutzung oder
die Instandhaltung von Fernmeldelinien nach Nummer VI der Anlage 2 zu dem
Vertrag ist von dem Berechtigten im bisherigen Umfang entschädigungslos zu
dulden.
Art 6
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
Artikel
27 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026