Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – StreitkrAVtrSUNG
(1) 1Die Behörde hat dem
Antragsteller ihre Entschließung darüber mitzuteilen, ob und inwieweit sie
einen geltend gemachten Anspruch als begründet anerkennt.
2Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.
2Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht.
(2) Die Mitteilung über die Entschließung ist mit
einem Hinweis auf die Klagemöglichkeit (§
5) zu versehen und dem Antragsteller
zuzustellen.
(3) Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn
und soweit zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über
die zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 9.12.2004 I
3235
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026