Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – StreitkrAVtrSUNG
(1) Die Ansprüche sind durch Einreichung eines Antrags
auf Entschädigung geltend zu machen.
(2) 1Der Antrag ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu
stellen.
2Er hat die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen.
3Er soll ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.
2Er hat die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen.
3Er soll ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen.
(3) Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen
einen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in
seinem Antrag anzugeben.
(4) Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter
Angabe des Eingangstags schriftlich zu bestätigen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026