Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – StreitkrAVtrSUNG
(1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch
nicht oder nicht in vollem Umfang anerkannt, so kann der Antragsteller Klage
vor den ordentlichen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland
erheben.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland führt den
Rechtsstreit im eigenen Namen für die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken.
(3) 1Die Klage ist
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die
Entschließung der Behörde zu erheben.
2Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
2Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Klage ist auch
dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nach Eingang des Antrags, die jedoch nicht mehr als
sechs Monate betragen darf, ihre Entschließung mitgeteilt hat.
2Der Klage hat in diesem Fall die Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem Antragsteller innerhalb eines Monats ihre Entschließung mitzuteilen.
2Der Klage hat in diesem Fall die Aufforderung an die Behörde vorauszugehen, dem Antragsteller innerhalb eines Monats ihre Entschließung mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 9.12.2004 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026