Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – StreitkrAVtrSUNG
(1) Ansprüche der in Artikel 24 Abs. 1
des Vertrags genannten Art sind zur Vermeidung des Ausschlusses bei der
zuständigen deutschen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem
Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von
Umständen Kenntnis erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß sowjetische Truppen
für den Schaden rechtlich verantwortlich sind.
(2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der
Anspruch innerhalb der Frist bei einer Dienststelle der sowjetischen Truppen
geltend gemacht worden ist, die allgemein für die Behandlung von
Entschädigungsansprüchen zuständig ist oder der an dem Schadensfall beteiligte
Mitglieder oder Bedienstete der sowjetischen Truppen unterstehen.
(3) Auf die Frist sind die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden.
(4) 1Nach Ablauf von
zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses kann der Anspruch
nicht mehr geltend gemacht werden.
2War der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden hätte Kenntnis erlangen müssen; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
2War der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden hätte Kenntnis erlangen müssen; § 852 Abs. 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 9.12.2004 I
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20. Oktober 2026