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Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Der Bundestag hat das folgende Gesetz
beschlossen:
(1) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der
Voraussetzung der Absätze
2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines
Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe
von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.
2Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaates am Primärmarkt oder Sekundärmarkt.
3Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden.
4Zu diesem Zeitpunkt verfällt die Ermächtigung für den nicht ausgenutzten Teil des Gewährleistungsrahmens.
5Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann.
6Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
2Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaates am Primärmarkt oder Sekundärmarkt.
3Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden.
4Zu diesem Zeitpunkt verfällt die Ermächtigung für den nicht ausgenutzten Teil des Gewährleistungsrahmens.
5Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann.
6Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(2) 1Notmaßnahmen im
Sinne von Absatz
1 können auf Antrag eines Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit ergriffen werden,
wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes
insgesamt zu wahren.
2Die Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes ist vor der Gewährung von Notmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich festzustellen.
3Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren.
4Der Aufkauf von Staatsanleihen eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert zudem die Feststellung außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt durch die Europäische Zentralbank.
2Die Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes ist vor der Gewährung von Notmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich festzustellen.
3Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren.
4Der Aufkauf von Staatsanleihen eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert zudem die Feststellung außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt durch die Europäische Zentralbank.
(3) 1Notmaßnahmen werden
an strenge Auflagen gebunden, die der betroffene Mitgliedstaat grundsätzlich im
Rahmen eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms vor Gewährung der
Notmaßnahme mit der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen
Zentralbank und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds
vereinbart und die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes einstimmig
gebilligt werden.
2Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.
2Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.
(4) Vor Übernahme von Gewährleistungen durch das
Bundesministerium der Finanzen muss dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages der Vertrag über die Zweckgesellschaft vorgelegt
werden.
(5) Der Gewährleistungsrahmen nach Absatz 1 kann unter den
Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 2
der Bundeshaushaltsordnung
mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu
20 Prozent der in Absatz
1 genannten Summe überschritten werden.
(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von
Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes seine
Haushaltsverantwortung und seine Verantwortung für die Fortentwicklung der
Stabilität der Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen wahr.
(2) 1Der Deutsche
Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener
Frist.
2Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
2Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
§ 3 Parlamentsvorbehalt für
Entscheidungen in der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität anchor
(1) 1Die Bundesregierung
darf in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität einem
Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des
Deutschen Bundestages berührt, durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich
bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Deutsche Bundestag hierzu
einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
2Ohne einen solchen Beschluss des Deutschen Bundestages muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
2Ohne einen solchen Beschluss des Deutschen Bundestages muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung ist
insbesondere berührt
- 1.
-
beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes,
- 2.
-
bei einer wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, ihrer Instrumente oder Bedingungen, sofern diese Änderung Auswirkungen auf die Höhe des deutschen Gewährleistungsrahmens hat,
- 3.
-
bei Änderungen des Rahmenvertrags der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,
- 4.
-
bei der Überführung von Rechten und Verpflichtungen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in den Europäischen Stabilitätsmechanismus und
- 5.
-
bei der Annahme oder einer wesentlichen Änderung der Leitlinien des Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch die Bundesregierung.
(3) 1Soweit ein Aufkauf
von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann die Bundesregierung
die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen.
2In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von einem Sondergremium wahrgenommen, welches sich aus ordentlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und vom Haushaltsausschuss für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder benannt wird.
3Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.
4Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen.
5Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr.
6Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen unverzüglich nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit.
2In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von einem Sondergremium wahrgenommen, welches sich aus ordentlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und vom Haushaltsausschuss für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder benannt wird.
3Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird.
4Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen.
5Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr.
6Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen unverzüglich nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit.
(1) 1In allen die
Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berührenden Angelegenheiten
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, in denen eine Entscheidung des
Deutschen Bundestages gemäß §
3 nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss
beteiligt.
2Er hat das Recht zur Stellungnahme.
3Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.
2Er hat das Recht zur Stellungnahme.
3Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.
(2) 1Der vorherigen
Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedürfen sonstige
Änderungen der Leitlinien des Direktoriums der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität durch die Bundesregierung, sofern diese nicht
unter § 3
Absatz 2 Nummer 5 fallen.
2Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
3Einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen.
4Ohne einen solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
2Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
3Einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen.
4Ohne einen solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
(3) 1In den nicht von
Absatz
2 erfassten Fällen, die die Haushaltsverantwortung des
Deutschen Bundestages berühren, beteiligt die Bundesregierung den
Haushaltsausschuss und berücksichtigt seine Stellungnahmen.
2Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nur einstimmig geschlossen werden können wie etwa die Leistung von Finanzhilfe gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, sowie für die Benennung des deutschen Vorstandsmitglieds für das Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.
2Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nur einstimmig geschlossen werden können wie etwa die Leistung von Finanzhilfe gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, sowie für die Benennung des deutschen Vorstandsmitglieds für das Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.
(4) Das Plenum des Deutschen Bundestages kann die
Befugnisse des Haushaltsausschusses jederzeit durch einen mit einfacher
Mehrheit gefassten Beschluss an sich ziehen und durch einfachen Beschluss
ausüben.
(5) 1Ein Antrag oder
eine Vorlage der Bundesregierung gilt als dem Haushaltsausschuss überwiesen im
Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
2§ 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.
2§ 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.
(1) 1Die Bundesregierung
hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu
unterrichten.
2Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat schriftlich.
3Einzelheiten bleiben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.
2Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat schriftlich.
3Einzelheiten bleiben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.
(2) Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen
Bundestag alle ihr zur Verfügung stehenden Dokumente, die zur Ausübung der
Mitwirkung des Deutschen Bundestages nach den §§ 3 und 4 dienlich sind.
(3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender
vertraulicher Verhandlungen trägt der Deutsche Bundestag durch eine
vertrauliche Behandlung Rechnung.
(4) Im Falle eines Antrags eines Mitgliedstaates auf
Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität übermittelt die
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag binnen sieben Tagen nach Antragstellung
eine Bewertung zu Inhalt und Umfang der zu gewährenden Hilfen sowie eine
Abschätzung der finanziellen Folgen.
(5) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und
die ordnungsgemäße Verwendung schriftlich zu unterrichten.
(6) Die fortlaufende Unterrichtung der Bundesregierung
enthält auch Angaben zur jeweiligen Berücksichtigung der nach diesem Gesetz
abgegebenen Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und des
Haushaltsausschusses bei den Verhandlungen.
(7) 1Die
Unterrichtungsrechte nach den Absätzen 1 bis
6 können in
Fällen besonderer Vertraulichkeit nach § 3
Absatz 3 auf die beteiligten Mitglieder des
Haushaltsausschusses beschränkt werden, solange die Gründe für die besondere
Vertraulichkeit bestehen.
2Nach Fortfall dieser Gründe holt die Bundesregierung die Unterrichtung des Deutschen Bundestages unverzüglich nach.
2Nach Fortfall dieser Gründe holt die Bundesregierung die Unterrichtung des Deutschen Bundestages unverzüglich nach.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026