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Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG
(1) 1In allen die
Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berührenden Angelegenheiten
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, in denen eine Entscheidung des
Deutschen Bundestages gemäß §
3 nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss
beteiligt.
2Er hat das Recht zur Stellungnahme.
3Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.
2Er hat das Recht zur Stellungnahme.
3Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.
(2) 1Der vorherigen
Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedürfen sonstige
Änderungen der Leitlinien des Direktoriums der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität durch die Bundesregierung, sofern diese nicht
unter § 3
Absatz 2 Nummer 5 fallen.
2Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
3Einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen.
4Ohne einen solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
2Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
3Einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen.
4Ohne einen solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
(3) 1In den nicht von
Absatz
2 erfassten Fällen, die die Haushaltsverantwortung des
Deutschen Bundestages berühren, beteiligt die Bundesregierung den
Haushaltsausschuss und berücksichtigt seine Stellungnahmen.
2Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nur einstimmig geschlossen werden können wie etwa die Leistung von Finanzhilfe gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, sowie für die Benennung des deutschen Vorstandsmitglieds für das Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.
2Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nur einstimmig geschlossen werden können wie etwa die Leistung von Finanzhilfe gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, sowie für die Benennung des deutschen Vorstandsmitglieds für das Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.
(4) Das Plenum des Deutschen Bundestages kann die
Befugnisse des Haushaltsausschusses jederzeit durch einen mit einfacher
Mehrheit gefassten Beschluss an sich ziehen und durch einfachen Beschluss
ausüben.
(5) 1Ein Antrag oder
eine Vorlage der Bundesregierung gilt als dem Haushaltsausschuss überwiesen im
Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
2§ 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.
2§ 70 der Geschäftsordnung gilt entsprechend, wobei das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Haushaltsausschusses von mindestens zwei Fraktionen im Ausschuss unterstützt werden muss.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026