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Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG
(1) Der Deutsche Bundestag nimmt in Angelegenheiten
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von
Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes seine
Haushaltsverantwortung und seine Verantwortung für die Fortentwicklung der
Stabilität der Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen wahr.
(2) 1Der Deutsche
Bundestag berät und beschließt über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener
Frist.
2Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
2Dabei berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026