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RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung – RVWZPauschBeitrV
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
Auf Grund des § 178 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989,
BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), der zuletzt durch Artikel 40 der
Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der
Finanzen:
Diese Verordnung findet Anwendung auf Personen, die
auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten
(Dienstleistende) oder sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach
§
6 des
Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden und nach
§ 3 Satz
1 Nr. 2 oder
2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sind.
(1) 1Die Beiträge für
Dienstleistende werden kalenderjährlich berechnet.
2Die Berechnungen werden getrennt für die jeweiligen Träger der allgemeinen Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen.
2Die Berechnungen werden getrennt für die jeweiligen Träger der allgemeinen Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung vorgenommen.
(2) 1Die Beiträge werden
wie folgt berechnet:
- 1.
-
für Dienstleistende, die Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten und deren beitragspflichtige Einnahme nach § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch das Arbeitsentgelt ist, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beiträgen zugrunde liegt oder zugrunde läge, oder die Dienstbezüge auf Grund eines versicherten Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten:
- 2.
-
für Dienstleistende, die Leistungen nach § 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten und deren beitragspflichtige Einnahme nach § 166 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der dort festgesetzte Prozentsatz der Bezugsgröße ist:
1.
(1) 1Summe der
Arbeitsentgelte (§ 2
Abs. 2 Nr. 1) sind im Fall einer
Verdienstausfallentschädigung (1.
2Alternative) die den Leistungen nach § 5 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und im Fall von Dienstbezügen (2.
3Alternative) die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
2Alternative) die den Leistungen nach § 5 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und im Fall von Dienstbezügen (2.
3Alternative) die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 Absatz 1 Nummer 1b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
(2) 1Beitragsbemessungsgrundlage (§ 2 Abs. 2 Nr.
2) sind die aus der für das Kalenderjahr der
Dienstleistung geltenden Bezugsgröße abgeleiteten beitragspflichtigen Einnahmen
nach § 166
Absatz 1 Nummer 1 und 1a des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch.
2Solange unterschiedliche Bezugsgrößen bestimmt sind, ist jeweils die Bezugsgröße des Gebietes anzuwenden, in dem die in § 1 genannten Personen ihren Dienst regelmäßig ableisten.
2Solange unterschiedliche Bezugsgrößen bestimmt sind, ist jeweils die Bezugsgröße des Gebietes anzuwenden, in dem die in § 1 genannten Personen ihren Dienst regelmäßig ableisten.
(3) Beitragssatz (§
2 Abs. 2) ist der für die allgemeine
Rentenversicherung sowie der für die knappschaftliche Rentenversicherung für
den Zeitraum der Dienstleistung maßgebende Vomhundertsatz.
(4) Diensttage (§ 2 Abs. 2 Nr.
2) sind die Tage des Wehr- oder
Zivildienstes, für die Beiträge zu zahlen sind.
Die Berechnung und die Zahlung der Beiträge nehmen vor
für
- 1.
-
Wehrdienstleistende das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
- 2.
-
Zivildienstleistende das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
(1) 1Die
Beitragsberechnung wird mit den geleisteten Diensttagen eines Kalenderjahres
durchgeführt.
2Die Aufteilung der Diensttage auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt nach der Bereichsnummer in der Versicherungsnummer.
2Die Aufteilung der Diensttage auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt nach der Bereichsnummer in der Versicherungsnummer.
(2) 1Solange nach den
§§
228a, 228b des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch unterschiedliche Bezugsgrößen gelten,
sind die Beiträge getrennt nach dem Geltungsbereich der jeweiligen Bezugsgröße
zu berechnen.
2Maßgebend sind die im Geltungsbereich der jeweiligen Bezugsgröße geleisteten Diensttage.
3Die Aufteilung der Beiträge auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nach dem Anteil der auf die jeweilige Bereichsnummer entfallenden Diensttage.
4Ist der für die Berechnung und Zahlung der Beiträge zuständigen Stelle eine Aufteilung der Beiträge nach der jeweiligen Bezugsgröße für einzelne Träger der Rentenversicherung möglich, findet Satz 3 keine Anwendung.
2Maßgebend sind die im Geltungsbereich der jeweiligen Bezugsgröße geleisteten Diensttage.
3Die Aufteilung der Beiträge auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nach dem Anteil der auf die jeweilige Bereichsnummer entfallenden Diensttage.
4Ist der für die Berechnung und Zahlung der Beiträge zuständigen Stelle eine Aufteilung der Beiträge nach der jeweiligen Bezugsgröße für einzelne Träger der Rentenversicherung möglich, findet Satz 3 keine Anwendung.
(1) Die Beiträge sind vom Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr und vom Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben für das vergangene Kalenderjahr für die
allgemeine Rentenversicherung an
- 1.
-
die Träger der allgemeinen Rentenversicherung,
- 2.
-
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
(2) 1Auf die Beiträge
sind bis zum 15. des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres
Vorschüsse zu zahlen.
2Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen.
3Die Vorschüsse für die allgemeinen Rentenversicherung werden nach dem Verhältnis der auf sie im vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.
2Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen.
3Die Vorschüsse für die allgemeinen Rentenversicherung werden nach dem Verhältnis der auf sie im vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.
(3) 1Nach Ablauf eines
jeden Kalenderjahres werden die Beiträge für die Diensttage des vorangegangenen
Kalenderjahres errechnet und den gezahlten Vorschüssen
gegenübergestellt.
2Unterschiedsbeträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu zahlen oder zu erstatten.
3Nachträglich festgestellte Änderungen in der Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.
2Unterschiedsbeträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu zahlen oder zu erstatten.
3Nachträglich festgestellte Änderungen in der Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 30 G v. 4.8.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026