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RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung – RVWZPauschBeitrV
(1) Die Beiträge sind vom Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr und vom Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben für das vergangene Kalenderjahr für die
allgemeine Rentenversicherung an
- 1.
-
die Träger der allgemeinen Rentenversicherung,
- 2.
-
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
(2) 1Auf die Beiträge
sind bis zum 15. des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres
Vorschüsse zu zahlen.
2Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen.
3Die Vorschüsse für die allgemeinen Rentenversicherung werden nach dem Verhältnis der auf sie im vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.
2Für die Berechnung der Vorschüsse sind die Diensttage im vergangenen Kalendervierteljahr zugrunde zu legen.
3Die Vorschüsse für die allgemeinen Rentenversicherung werden nach dem Verhältnis der auf sie im vergangenen Kalendervierteljahr entfallenden Diensttage verteilt.
(3) 1Nach Ablauf eines
jeden Kalenderjahres werden die Beiträge für die Diensttage des vorangegangenen
Kalenderjahres errechnet und den gezahlten Vorschüssen
gegenübergestellt.
2Unterschiedsbeträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu zahlen oder zu erstatten.
3Nachträglich festgestellte Änderungen in der Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.
2Unterschiedsbeträge sind bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr zu zahlen oder zu erstatten.
3Nachträglich festgestellte Änderungen in der Anzahl der Diensttage oder der Summe der Arbeitsentgelte werden mit den Berechnungsgrößen des dazugehörigen Abrechnungsjahres bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 30 G v. 4.8.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026